RS0098519 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er [in G*****] unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert C***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht mehr feststellba…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Durchführung eines Lokalaugenscheins“ (ersichtlich gemeint: am Wohnort des Angeklagten)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II./) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat sie I./ zwischen 3. und 29. Februar 2008 in A***** Ferdinan…

Vorauszuschicken ist, dass jede von der Strafprozessordnung für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G***** von der Anklage, „er habe am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Re…

Der gegen diesen Freispruch gerichteten, allein auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) moniert, das Erstgericht habe sich bei Begründung der entscheidenden „Negativfeststellung" (wonach der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit…

Vorweg sei angemerkt, dass der formal verfehlten Wiederholung des zufolge des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes vom 17. November 2005, GZ 12 Os 80/05i-12, in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchteiles 1 nach ständiger Judikatur (RZ 1980/14, 87; zuletzt 11 Os 85/05t) nicht die Bedeutung einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachgemachtes Geld von unbekannten Mittelsmännern mit dem Vorsatz übernommen, dass es als echt un…

Soweit die Verfahrensrüge die Abweisung des schriftlich gestellten Beweisantrages vom 27. Dezember 2005 (ON 66) moniert, ist sie hiezu nicht legitimiert. Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 setzt nämlich voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten verhängte Strafe nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB, nunmehr gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24. September 2002, GZ…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Robert Z***** des (richtig:) Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) schuldig erkann…

Der Verfahrensrüge (Z 4) kommt keine Berechtigung zu. Durch die Ablehnung des Antrages auf Einholung eines "weiteren Sachverständigengutachtens eines graphologischen Sachverständigen" zu dem bereits vom Schriftgutachter Friedrich N***** behandelten Beweisthema wurden Verteidigungsrechte nicht beeint…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsan- waltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, und zwar in den (unbekämpft gebliebenen) Freisprüchen laut A.1. bis 3., D. und E. des Urteilssatzes, ferner in den Aussprüchen, denenzufolge die Faustfeuerwaffe gemäß § …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing.Eduard M***** und Hermann K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB im gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (A.1. und 2.), der Angeklagte Ing.M***** zudem als Alleintäter (B.), der Angeklagte K***** überdies d…

Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, daß das Gericht nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO nur verpflichtet ist, die entscheidenden Umstände in gedrängter Darstellung abzufassen; um dem Vorwurf der Unvollständigkeit zu entgehen, ist es aber keineswegs gehalten, den vollständigen Inhalt sämtl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slobodan Z***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und T***** zu 1.) zu unbekannten Zeitpunkten im Jahr 1983 in mind…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO stützt. Sofern der Angeklagte zu Beginn der Mängelrüge (Z 5) Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermißt, ist er auf den zweiten Absatz von US 4 zu verweisen, wo di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dithmar E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 4. April 1995 in Eisenerz Sandra P***** dadurch, daß er ihre Hände festhiel…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafsausspruch mit Berufung bekämpft. Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) behaupteten Widersprüche und Aktenwidrigkeiten haften dem Urteil nicht an. Mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Attila N***** enthält, wurden Roman B***** (4. und 7. des Urteilssatzes) sowie Wolfgang R***** (3., 4., 6. und 7. des Urteilssatzes) des Verbrechens…

Nur der Angeklagte B***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie der Angeklagte R***** mit Berufung an. Inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruchs haben die Ang…