RS0098508 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Februar 2022 in W* * Y* getötet, indem er mit einer Faustfeuerwaffe sechsmal auf diesen schoss und ihm dadurch …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Instruktionsrüge (die sich im Übrigen mit dem Zitat Mayerhofer/Hollaender , StPO 5 § 345 Z 8 E 52 auf SSt 28/65 und solcherart auf eine völlig anders gelagerte Sachverhaltskonstellatio…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * R* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 20. April 2020 und am 31. Dezember 2021 in E* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zur erfolgversprechenden Rüge aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets una…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten T***** und H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 55/20z) ergangenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – ***** H***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1…

[3] Dagegen richten sich die von der Angeklagten T***** auf Z 4, 5, 6 und 10a und die von der Angeklagten H***** auf Z 8 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten T*****: [5] Zu Un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde W***** M***** mehrer er Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 1. Dezember 2018 in N***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationa…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [5] Die Instruktions rüge (Z 8) kritisiert die Anführung von Beispielen für Handlungen, die (nach der höchstgerichtlichen Judikatur) geeignet sind, das Tatbildmerkmal d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird der Wahrspruch der Geschworenen betreffend die Hauptfragen 9 bis 16 und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./, demgemäß im Strafausspruch sowie im Ausspruch der Konfiskation aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Martin M***** der Verbrechen nach § 3g VG (I./) und der Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF BGBl I 201…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 8, 10a und 11 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider hat die den Geschworenen zu erteilende Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) keine Beweisgrundsätze – demnach auch keine Information über „das Beweismaß“ – z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Strafsache wird hinsichtlich des weiteren Rechtsmittelverfahrens an das Oberlandesgericht Wien delegiert. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alen R***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A./) und nach §§ 15, 75 StGB (B./ und C./) schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Die Instruktionsrüge (Z 8) kritisiert unter Bezugnahme auf die von den Geschworenen verneinte Zurechnungsunfähigkeit, dass sich „weder im allgemeine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Juni 2016 in L***** versucht, Hubert S***** zu töten, indem er mit einer Axt mit einer Stiellänge von rund 32 cm …

Die dagegen aus Z 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt – fehl. Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Danil B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Mai 2016 in W***** Sajpuddin M***** zu töten versucht, indem er ihn mit der linken Hand über die Schulter am Brustkorb packte, zu sich drückte, ihm mit einem …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Soweit sich die Fragenrüge (Z 6), die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB) vermisst, auf die Verantwortung des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch des Angeklagten von zwei weiteren von der Anklage dem § 3g VG subsumierten Vorwürfen enthält, wurde Markus N***** der Verbrechen nach § 3g VG („teils iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG“; I./) und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert der Beschwerdeführer die schlechte Tonqualität der bei der Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 vorgeführten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Bogumila W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (B) und des Vergehens des schweren Diebstahls n…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO. Die Instruktionsrüge (Z 8) erkennt selbst, dass das Begehren nach Aufnahme einer die Tatfrage betreffenden Information der Geschworenen zum sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) in die schr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ziya H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Oktober 2011 in Steyr 1./ Sadiq A***…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich, obwohl von keinem Geschworenen ein bei der Abstimmung unterlaufenes Missverständnis behauptet wurde, ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 „dritter" (richtig: vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai oder Juni 2005 in Salzburg Michaela S***** mit Gewalt, inde…

Der auf die Gründe der Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis im Rahmen der Besetzungsrüge (Z 1) auf die Bedienstetenstellung eines Geschworenen bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung geht s…