RS0098344 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten DI Sch*****, Dkfm. Bu***** und Dr. K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Gerhard R***** und Rudolf S***** enthält, wurden DI Gerhard Sch*****, Dkfm. Klaus Bu***** und Dr. Josef K***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zwe…

Zu den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Untreue (Punkt I./ des Urteils): Zu § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Aus diesem Nichtigkeitsgrund rügen sämtliche Beschwerdeführer die Verlesung (PS 4, 5 Hv 28. 1. 2003; PS 9 Hv 6. 5. 2003) der Protokolle über die in den Zivilverfahren 2 Cg 334/93, 3 Cg 216, 286/…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. zu nachangeführten Zeitpunkten mit dem Vorsatz, du…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Kritik an der Art der Durchführung der Beschuldigtenvernehmung im Vorverfahren versagt unter dem Gesichtspunkt der Z 2 bereits mangels Verlesung des bezughabenden Prot…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten W*****, S***** und B***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Christine N***** enthält, wurde Karl W***** (zu A./I.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

Gegen die Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W***** (Z 4, 5 und 9 lit b), S***** (Z 5 und 9 lit a) und B***** (Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO); ihnen kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) bemän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Gründe: …

Heinz Sch* wurde von der gegen ihn wegen der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB erhobenen A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jahann K***** unter anderem des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er im Jänner 1993 (laut US 5, 7: im Juli bzw Juni 1993) zumindest 14 Gramm Heroin durch Verkauf an den gesondert Verfolgten Orhan E***** in Verkehr setzte. Diesen Schuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen - auch andere Angeklagte betreffenden und Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Ralph N* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II/1) schuldig erkannt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er ( zu I …