RS0098319 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Karl B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I.) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz I. „am 3. November 2008 mit dem …

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer zunächst die durch (Umfrage )Beschluss erfolgte Zurückweisung von 20 vom Angeklagten in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian K***** und Ursula S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 20. September 2004 als Sicherheitswachebeamte in Wien im Wachzimmer Hermann-Bahr-Straße mit dem Vo…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit - gemeinsam ausgeführten - auf Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung (S 261 f) des in der Hauptverhandlung vom Verteidiger der b…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage vom 27. 8. 1996 begehrt die Staatsanwaltschaft Wien die Nichtigerklärung der zwischen den beiden Beklagten am 5. 12. 1990 geschlossenen Ehe gemäß § 23 EheG. Der Erstbeklagte sei österreichischer Staatsbürger, während die Zweitbeklagte die jugoslawische Staatsbü…

Die Revision ist zulässig, weil, soweit überblickbar, keine Rechtsprechung besteht, ob und inwieweit die in § 179 Abs 1 zweiter Satz ZPO geregelte Präklusivwirkung wegen Verschleppungs- und Verzögerungsabsicht auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz erfaßten Verfahren über die Nichtigerklärung einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Helmut H*** auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut H*** und Dkfm. Peter W*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie in Dornbirn vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur als teils offenbar unbegründet und teils nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO). Demgemäß fällt die Entscheidung über die …