RS0097873 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * Z* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 9. Juni 2021 in W* …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert , dass die Zeugin * D* anlässlich ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht korrekt über die ihr als Lebensgefährtin des Angeklagten gemä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed E***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/1), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 und 15 StGB (A/2), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster F…

Die dagegen aus Z 2, 5, 9 (richtig) lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 2) zuwider gibt das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin Marwa A***** im polizeilichen Ermittlungsverfahren (ON 2 S 25 bis 33) keine mit Blick a…

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Wilma O***** wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch Punkt 1. und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie „im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding im bewussten und gewollten Zu…

In der Hauptverhandlung wurden am 12. Oktober 2006 unter anderem die Zeuginnen Jennifer J***** (S 490 ff), Brigitte M***** (S 497 f) und Melanie Jo***** (S 498 f) vernommen. Die Erstgenannte hatte bei ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsrichter angegeben, sie sei von April 1993 bis Mitte 2002 b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sven M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Traismauer mit Gewalt sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben andere zur Vornahme bzw Duldung des Beischlafes oder einer dem Beis…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Berufung auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO behauptet der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, weil die Aussage der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten Jozef B***** und des Mitangeklagten Piotr Marek Z***** enthält, wurde Jozef B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sech…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4, der Sache nach Z 3) behauptet Nichtigkeit der Aussage des Zeugen H***** nach § 152 Abs 5 letzter Satz StPO, weil dieser auf sein Entschlagungsrecht nicht ausdrüc…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ri***** und Ra***** wird teilweise, jener des Angeklagten W***** zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils gemäß § 290 Abs 1 StPO in den Schuldsprüchen II, III und IV sowie demzufolge auch…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Bernhard Ri***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB (III) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I),…

Die Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 202 Abs 1 und 212 Abs 1 (früher auch 209) StGB setzt eine objektive, erkennbar sexualbezogene Handlung von bestimmter sozialstörender Erheblichkeit voraus, bei der zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers mit dem Körper des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Zhongyi W***** und Donghua C***** werden verworfen, ihren Berufungen und der des Yonglei L***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über Yonglei L***** und Zhongyi W***** verhängten Freiheitsstr…

Gründe: Yonglei L*****, Zhongyi W***** und Donghua C***** wurden mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, und zwar Yonglei L***** und Zhongyi W***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Donghua C***** als Beteiligt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zhongyi W*****: Der Einwand (Z 4 iVm § 152 Abs 1 Z 1 StPO), dass der Zeuge BezInsp Leopold E***** vor Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten bei der Vernehmung gesagt wurde, "Pass auf, das bleibt geheim, das geben wir nicht in den Gerichtsakt" (S 380/VI), über ein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die vom Angeklagten selbst verfasste Ergänzung hiezu werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H***** des als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen, teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 21. September und Anfang Oktober 19…

Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht der Beschwerdeführer geltend, der Zeuge Franz N***** sei nicht korrekt über sein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO belehrt worden und habe auf dieses Recht auch nicht ausdrücklich verzichtet. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nigerianische Staatsangehörige Alexander D***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in Wien von zumindest Jänner 1999 bis …

Die von der Beschwerde als nichtigkeitsbegründende Verletzung des § 250 StPO problematisierte Vernehmung von sogenannten anonymisierten Zeugen, dh von Zeugen, deren Identität durch Ausschluss personenbezogener Fragen nicht offengelegt wird, geht schon deshalb fehl, weil der in § 250 StPO allein mit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs…

Das Schöffengericht hat seinen Schuldspruch nur auf die Aussagen der im Vorverfahren kontradiktorisch vernommenen Tatopfer Romana und Manuela S***** gestützt. Die Vernehmung war auf Videoband festgehalten worden. Da sich die Zeuginnen in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen haben…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst W***** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (3) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) schuldi…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berech- tigung zukommt. Nicht stichhältig ist die Beschwerdebehauptung, die minderjährige Zeugin Tamara P***** sei anläßlich ihrer kontradiktorischen…