RS0097629 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eid K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (A./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens der Körperverletzun…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene, inhaltlich nur gegen den Schuldspruch zu A./ gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Tatrichter stützten die Urteilskonstatierungen zum objektiven Tatgeschehen (zu A./) auf die „glaubwürdigen, nachvollziehbaren …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B***** aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO. Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift einzelne Passagen in den Angaben der unmittelbaren Täter heraus, um aus deren isolierter Betrachtung einerseits abzuleiten, die Beschwerdeführerin habe nur zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2001 in Franzen außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Johanna F***** mit Gewalt, nämlich durch Schlagen, Niederzerren und festes Halten, zur Duldung des Einführens eines Fing…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 2, 3, 4, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Beschwerdeeinwand (Z 1a), der Angeklagte sei im Vorverfahren bei der kontradiktorischen Einvernahme (§ 162a StPO) der Zeugin Johanna F***** nicht anwaltlich vertreten gewesen, ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe bei Fatih Ö***** als Zusatzstrafe (auch) zu der mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 21. Juni 2001, AZ 37 Vr 826/01, ausgesprochenen Freiheitsstrafe …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster, zweiter und dritter Fall StGB (2), Manuela K***** ferner des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (l) schuldig erka…

Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt die Beschwerdeführerin die Besetzung der Geschworenenbank. Nach der durch das Bundesgesetz BGBl I 2001/19 eingeführten Bestimmung des § 46a JGG obliege das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat dem die Gerichtsba…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Frühjahr 1999 und 12. Nov…

Die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) zielt zunächst auf die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür, dass die von Univ. Prof. Dr. Max Friedrich "im Rahmen der Exploration der Jennifer H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …