JudikaturJustizRS0097518

RS0097518 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 1986

RS0097518 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, dem Gericht bedenklichen erscheinenden Todesfalles mitwirkenden Gendarmeriebeamten handelte - keinen nach dem Gesetz nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt im Sinne der Z 3 des § 345 Abs 1 StPO dar.

Entscheidung
1

  • 9Os42/86—OGH Entscheidung

    07. Mai 1986
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kos…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Sache nach unter beiden Nichtigkeitsgründen rügt der Angeklagte zunächst die gegen seinen Widerspruch erfolgte Verlesung des anläßlich des Ortsaugenscheines am 13.Jänner 1985 …