RS0097299 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2002, AZ II Bl 187/02 (ON 26), verletzt § 454 StPO iVm § 77 StPO.…

Gründe: Die Hauptverhandlung vom 3. Mai 2002 wurde auf den 8. Mai 2002 vertagt, wobei der anwesende Beschuldigte Anto G***** den Termin unter Ladungsverzicht zur Kenntnis nahm (S 115). Da er zur fortgesetzten Hauptverhandlung nicht erschien, beschloss der Richter deren Vertagung auf den 16. Mai 2002…

Diese Beschwerdeentscheidung des Landesgerichtes Innsbruck steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 454 StPO schreibt für das bezirksgerichtliche Verfahren vor, dass der Bes…

In der Strafsache 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck gegen Alfred R*** wegen §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 161 StGB. verletzen die Verfügungen des Einzelrichters vom 23.Juli 1986 und 8. Oktober 1986, den Beschuldigten zu den Hauptverhandlungen am 7. Oktober 1986 und am 16.Dezember 1986 vorführen zu la…

Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen, beschäftigungslosen und in Wien wohnhaften Alfred R*** den Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 1…

Gemäß § 221 Abs. 1 StPO. ist der Tag der Hauptverhandlung dem Angeklagten bekanntzugeben, wobei die Vorladung des Angeklagten die Androhung zu enthalten hat, daß er im Fall seines Ausbleibens zu gewärtigen habe, daß je nach den Umständen entweder die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vorgenomme…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Rudolf W*** in Abwesenheit des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 28.Februar 1979 bis 31.Juli 1980 in Wien im (Kompetenz )Bereich d…

Der Einspruch ist nicht begründet. Nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 29. April 1986 hat der Vorsitzende des Schöffensenats die Anberaumung der nächsten Hauptverhandlung "auf den 7.7.1986, 9.00 Uhr, Saal 15" mündlich verkündet. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, …