RS0097284 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Edwin S*** und Alfred P*** werden zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Edwin S*** in dem im Punkt 2. des Schuldspruchs (wegen Verbrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***: Dieser Angeklagte macht die Gründe der Z 5 und 11 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO geltend; seine Beschwerde entbehrt der gesetzmäßigen Ausführung. In der (nur gegen den Schuldspruch zu Punkt 1. des Urteilssatzes gerichteten) Mängelrüge (Z …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton Josef P*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Eduard K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I 1 a und b) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (I 2) und Anton Josef P*** zu II des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter (§ 12 StGB) schuldig erkannt. Danach hab…

Diesem Rechtsmittel, das auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 10 StPO gestützt wird, kommt aus dem zuletzt genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist allerdings nicht begründet. Der Angeklagte P*** hat in der Hauptverhandlung (S 234) die Vernehmung des Zeugen Alfred L*** zum Bewei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten A*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A*** die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst A*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (Punkt 3) schuldig…

Beiden Beschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***: Entgegen ihrer abschließenden Beteuerung erschöpft sich diese Nichtigkeitsbeschwerde zur Gänze in einem im Rechtsmittelverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile nicht vorgesehenen und daher unzulässi…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Wertersatzstrafe betreffend den von Gerhard Z*** zur Begehung des gewerbsmäßigen Schmuggels benützten LKW und demzufolge…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z*** der in der Zeit von Februar bis einschließlich November sowie am 2.Dezember 1984 durch die unter Verletzung seiner zollrechtlichen Stellungspflicht und ohne eine nach dem AußHG erforderliche Bewilligun…

Den nur dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes kommt Berechtigung zu. Nach § 19 Abs. 1 lit. b FinStrG ist für den Fall, daß nur deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan G*** wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Simone N*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu IV (Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch in Form der versuchten Bete…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens …

Unter formeller Bezugnahme auf die Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO wendet sich Stefan G*** gegen die Urteilsannahme, er habe seine Mutter zwar nicht verletzen, aber mißhandeln wollen (S 181 d.A). Er geht dabei davon aus, "daß die der Körperverletzung vorausgegangene Mißhandlung ... nicht gewollt war…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das erstgerichtliche Urteil, das in seinen übrigen Schuldsprüchen und im Freispruch als unangefochten unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Lothar B*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (A II 28 und 29 des Urteilssatzes) u…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben mehreren weiteren Angeklagten - der Angeklagte Lothar B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Vorarlberg vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen durch Verkauf an Anita R*** in …

Schon der Verfahrensrüge (Z 4) kann Berechtigung nicht versagt werden. Der Beschwerdeführer hatte in der Hauptverhandlung die Einvernahme der Zeugen A*** und P*** zum Beweis dafür beantragt, daß die Mitangeklagte Anita R*** wiederholt an Mitglieder der Gruppe "H*** A***" wegen des Erwerbes von Faust…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Peter A und demzufolge auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juni 1961 geborene Peter A und der am 7.Juli 1958 geborene Reinhard B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 11.Feber 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirk…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A gegen diesen Schuldspruch - der in Ansehung des Mitangeklagten Reinhard B nach Zurückziehung der (außer der Berufung) angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde in Rechtskraft erwachsen ist - kommt Ber…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Andrea B (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in dem diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach §§ 12 (dritter Fall) StGB, 12 Abs. 1 SGG (n.F.) schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht erblickte schuldspruchmäßig den strafbaren Tatbeitrag der Angeklagten Andrea B darin, daß sie dem Mitangeklagten A das Geld zum Ankauf des Heroins nach Jugoslawien brachte, sodann mit A in die Türkei reiste, wo A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verurs…

Entgegen der Mängelrüge sind im Beweisverfahren hinreichende Anhaltspunkte für den von den Tatrichtern angenommenen bedingten Vorsatz hervorgekommen. Hat doch der Angeklagte vor der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion zugegeben, es sei ihm bewußt gewesen, daß höchstwahrscheinlich durch die Ker…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der genannte Angeklagte die Diebstähle durch Einbruch in der Absicht begangen habe, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortla…

Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, …

Diese Argumente treffen indes, wie das Schöffengericht sohin selbst zum Ausdruck bringt, auf B, der einer Arbeit nachging und übrigens nur an drei Diebstählen beteiligt war, nicht voll zu. Zwar stünde dies einer gewerbsmäßigen Tatbegehung auch durch ihn an sich nicht entgegen, für die ja unter Umstä…