RS0097225 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

I. Der Akt wird hinsichtlich des „ außerordentlichen Revisionsrekurses“ gegen die Entscheidung ON 276 dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der „ außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Entscheidung ON 281 wird zurückgewiesen. III. Der Akt wird hinsichtlich des „außerordentlichen Revisionsrekurs…

Zu I: [1] Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag an den nunmehr volljährigen M***** S***** in Höhe von 295 EUR (sowie zu Unterhalt für die Vergangenheit). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 169,75 EUR (darin 28,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner wohnte als Untermieter in einer von der Antragstellerin als Hauptmieterin bewohnten Wohnung. Das Erstgericht erließ eine dem Antragsgegner am 7. August 2019 zugestellte einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e EO, mit welcher ihm die Rückkehr in die Wohnung verboten un…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer Mietzins- und Räumungsklage vom 3. 10. 2014 begehrten die Kläger (als Eigentümer und Vermieter eines Geschäftslokals) von den Beklagten (als den Mietern dieses Bestandobjekts) die Zahlung rückständiger Mietzinse und – unter Berufung auf die gleichzeitige Auflösung des Mietverhä…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die pfandweise Beschreibung von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters gemäß § 1101 ABGB wird durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. Hinsichtlich des Verfahrens sind demn…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Bekl…

Begründung: Die Klägerin ist Messeveranstalterin und veranstaltet regelmäßig eine Ordermesse für Konsumgüter, in der auch das Segment „Trafikantenbedarf“ bzw „Rauch- und Tabakwaren“ angeboten wird. Bisher war – in diesem Messebereich – das Rauchen allgemein zulässig, um dem Fachpublikum das Testen b…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1.1.1. Die für das Unterlassungsbegehren relevanten Bestimmungen der §§ 12, 13 TNRSG wurden mit BGBl I Nr 13/2018 novelliert. Die Änderungen traten mit 1. 5. 2018 und damit nach der Entscheidung erster Instanz in Kraft. 1.1.2. Ein in die Zukunft wirkendes Ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP ***** „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls Stabilisatorzusammensetzungen. Mit ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Beweissi…

1. § 402 Abs 1 EO nimmt nur die dort genannten Sachentscheidungen von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus (RIS Justiz RS0097225; König , Einstweilige Verfügungen 5 , Rz 6.94/2). 2. Die Bestimmung wird zwar teilweise analog auch auf andere bestätigende Beschlüsse angewandt (vgl RIS J…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. März 2017 erließ das Erstgericht – nachdem es den Gegner der gefährdeten Partei gehört hatte – die beantragte einstweilige Verfügung. Dagegen erhob der Gegner der gefährdeten Partei Widerspruch. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück, dem Gegner der gefährdeten…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Ei…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. 2. 2016 erließ das Erstgericht – nachdem es den Gegner der gefährdeten Partei gehört hatte – die beantragte einstweilige Verfügung. Dagegen erhob der Gegner der gefährdeten Partei Widerspruch. Das Erstgericht wies den Widerspruch zurück, dem Gegner der gefährdeten Pa…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden Partei, der beklagten Partei zur Sicherung des klageweise erhobenen Unterlassungsanspruchs im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu verbi…

Begründung: Die Klägerin produziert seit 1989 die TV Serie „Die Simpsons“, in der Bier mit der fiktiven Bezeichnung „Duff“ konsumiert wird. Dieses Bier wird als klassisches Durchschnittsbier für den Durchschnittsamerikaner porträtiert. Die Serie und ihre Charaktere sind fast weltweit bekannt. Die K…

1. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts ist nicht nichtig. Ein den angezogenen Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO begründender Widerspruch im Spruch der angefochtenen Entscheidung liegt nur vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruchs der Entscheidung einander logisch ausschli…

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…