RS0097131 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. April 1996

Ein Beschluß im Verlassenschaftsverfahren, womit im Rahmen der Einantwortung die Österreichische Postsparkasse angewiesen wird, das Konto des Erblassers zu realisieren und über das Realisat in bestimmter Weise zu verfügen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Es ist Sache der Erben, ihr Eigentum an den Nachlaßgegenständen im Rechtsweg geltend zu machen.

AußStrG §174 D

ABGB §819

Geo §149 Abs4

Geo §315

Entscheidung
1

7Ob2082/96v—OGH Entscheidung

17. April 1996

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie ersatzlos aufgehoben werden.…

Text

Begründung: Josef Erwin G***** verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Der Nachlaß besteht aus einem Guthaben bei der Österreichischen Postsparkasse in Höhe von S 75.256,02. An Nachlaßforderungen wurden seitens der Alters- und Pflegeheim R***** GesmbH Pflegekosten von S 16.948,8…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Österreichischen Postsparkasse ist zulässig und berechtigt. Im Revisionsrekurs wird zu Recht ausgeführt, daß am Verfahren nicht beteiligte Dritte nicht durch eine gerichtliche Anordnung zu bestimmten Leistungen verpflichtet werden können. Mit …