JudikaturJustizRS0097079

RS0097079 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Mai 2003

RS0097079 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Aus § 225 Abs 1 StPO läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, daß der Vorsitzende (Einzelrichter) auch dann, wenn er anderen, nicht auf Grund der §§ 222 und 224 StPO gestellten Anträgen des Anklägers nicht beitreten zu können glaubt, die Entscheidung der Ratskammer einholen muß, nicht ableiten; die Ratskammer hat vielmehr im Zwischenverfahren nur in jenen Fällen zu entscheiden, in welchen es das Gesetz ausdrücklich vorsieht (so schon SSt 36/22). Zur Anordnung der gesonderten Verfahrensführung (§ 57 StPO) ist daher im Zwischenverfahren, auch wenn sie gegen den Antrag des Anklägers erfolgt, der Vorsitzende (Einzelrichter) zuständig, gegen dessen Entscheidung das Gesetz eine Beschwerde nicht vorsieht.

Entscheidungen
2

  • 11Os57/03—OGH Entscheidung

    13. Mai 2003
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003, GZ 14 Hv 202/02p-36, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs 1 und 74 StPO.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Mit Beschluss …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: § 40 Abs 1 zweiter S…