RS0097073 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** betreffenden Schuldsprüchen, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Reinhard E***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 3. bis 18. Juli 2012 (ersichtlich im Inland; vgl US 36) in einv…

Gegen dieses – auch eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) erfordernde – Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Kurt G***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a, die Staatsanwaltschaft auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a und die Privatbeteiligte R***** eGen auf Z 4, jeweils des § 281 Abs…

Die Grundrechtsbeschwerde ist gegenstandslos.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 706 St 48/16i gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 12. …

Der dagegen ergriffenen Beschwerde des Beschuldigten (ON 252) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ 17 Bs 183/18p (ON 257), nicht Folge, erachtete den Beschuldigten gleichfalls den Verbrechen nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) und nach § 3h VerbotsG (II…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt H*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Kurt H***** betreffenden Schuldsprüchen A I 1 a, A I 1 c und A III 4 sowie in der zu dessen Schuldsprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Schuldspruch eines während des Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Mitangeklagten (dazu RIS-Justiz RS0097073) sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Kurt H***** (richtig:) jeweils eines Verbrechens der Untreue nach…

Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten Kurt H*****: Nach den zu Schuldspruch A I 1 a getroffenen Tatsachenfeststellungen habe Kurt H***** als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadtgemeinde Z***** – um damit die näher bezeichneten Rechnungen für Werbeleistungen für den E***** begleichen zu k…

Im Verfahren AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. September 2010, AZ 17 Bs 166/10a (ON 18), § 489 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird ebenso aufgehoben wie der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Oktobe…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Hans D***** gegen die Antragsgegnerin M***** „Ö*****“ GmbH wegen § 14 MedienG, AZ 95 Hv 25/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil vom 24. März 2010 (ON 9) zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung und zu…

Das Recht zur Privatanklage ist höchstpersönlicher Natur; es ist weder rechtsgeschäftlich übertragbar noch vererblich. Nach einhelliger Auffassung erlischt es mit dem Tod des (potentiellen) Privatanklägers. Für den Fall des Todes des Privatanklägers nach Erhebung der Privatanklage, also während lauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Elisabeth K***** wird verworfen . Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Eine Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des verstorbenen Walter K***** entfällt.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter K***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (A./2./) und der schweren Nötigun…

Zur (angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde des Walter K*****: Der Tod des Angeklagten schließt jede weitere Strafverfolgung aus, weil der staatliche Strafanspruch erloschen ist. Die noch zu Lebzeiten des in I. Instanz verurteilten Angeklagten angemeldeten Rechtsmittel sind damit gegenstandlos geworde…

In der Strafsache AZ 021 Hv 97/07x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz 1. die Verfügung der Einzelrichterin vom 22. Jänner 2008, die Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen (ON 1 S 3 q verso), in der Best…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juni 2007, GZ 021 Hv 97/07x 44, wurde unter anderem der - gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StPO aF in Untersuchungshaft angehaltene - Angeklagte Darko M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Soweit im StVG nichts anderes bestimmt ist, gelten für dessen Anwendung durch die Gerichte die Bestimmungen der StPO (13 Os 46/03, EvBl 2003/181, 851 = SSt 2003/42). Durch die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Neufassung des § 7 Abs 2 StVG (Art III Z 3 und …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1/a, b und d sowie A/II/1 und demgemäß in dem den Angeklagten Gerd K***** betreffenden Strafausspruch und die diesen Angeklagten betreffenden Beschlüsse nach § 50 Abs 1 StGB…

Gründe: Mt dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden - soweit hier relevant - Gerd K***** der (Verbrechen, richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A/I/1/a, b und d) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgif…

Über die Rechtsmittel der Dr. Edith O***** ist nicht zu entscheiden, weil diese während anhängigem Rechtsmittelverfahren verstorben ist. Ihr Strafverfahren hat auf sich zu beruhen und wird vom Erstgericht zu beenden sein (RIS-Justiz RS0097073). Aus Anlass der von Dr. Edith O***** ergriffenen Nichtig…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 3. März 2004, GZ 3 U 125/02v-14, verletzt im Schuldspruch Punkt 3. „wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG" das Gesetz im § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 und 3 SMG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Schuldspruchpunkt 3. und demg…

Gründe: Mit dem - in gekürzter Form ausgefertigten - rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 3. März 2004, GZ 3 U 125/02v-14, wurde Otto H***** der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1.), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht diese Verurteilung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Bei dem von Otto H***** aktenkundig erworbenen und besessenen Suchtmittel handelte es sich jeweils …

Das Rechtsmittelverfahren wird abgebrochen; die Akten werden dem Landesgericht Eisenstadt zur Beendigung des Strafverfahrens zurückgestellt.…

Gründe: Otto H***** erhob gegen das bezeichnete Urteil, mit dem er wegen in einem Falle im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …

Der Tod des Angeklagten schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafausspruch ist erloschen. Ein noch zu Lebzeiten des Verurteilten ergriffenes Rechtsmittel wird gegenstandslos, weil eine durch Rechtsmittel angestrebte Überprüfung des Strafanspruchs schon begrifflich nicht mehr mö…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: …

Jack U* wurde mit dem (überdies Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 28. Juni 1994, GZ 12 Vr 426/92 933, des (in neun Fällen begangenen) Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 …