RS0096929 – OGH Rechtssatz

(I) Im Ermittlungsverfahren AZ 8 St 51/11s der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen 1) der Vorgang, dass die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Beschuldigten Priska L***** vor Fassung des Beschlusses vom 23. Mai 201…

Gründe: Dr. Erich M***** und Priska L***** wurden mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Februar 2013, GZ 31 Hv 169/12d 228, jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Erkenntnis vom 6. März 2014, AZ 17 Os 25/13z, b…

Das Unterbleiben von Zustellungen an Priska L*****, nämlich des Gebührenantrags ON 61, der Beschlüsse der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 161 und 162) und der dagegen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten Dr. Erich M***** und des Sachverständigen Dr. Wolfgang C*****, …

Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und des § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 ohne Beiziehung eines …

Gründe:…

Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Sankt Michael im Lungau beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 12. November 1991 die Bestrafung des Josef G***** wegen Vergehens nach dem § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verhandelte darüber in Gegenwart des Bezirksanwaltes, de…

Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 ohne Beiziehung eines Schrift…

Gründe: Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Tamsweg und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 27.Mai 1992 die Bestrafung des Rupert K* und des Bernhard G* wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verha…

Durch diese Vorgänge ist wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt das Gesetz mehrfach verletzt worden: Gemäß § 31 iVm §§ 447 Abs. 1 zweiter Satz, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG darf die Hauptverhandlung auch vor dem Bezirksgericht wegen…

In der Strafsache gegen Helmut Z*** wegen §§ 15, 202 Abs. 1 StGB verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 6. Juli 1988, AZ 7 Bs 205/88, insoweit, als die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wels gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 27.April 1984, 16 Vr 44/83-22, als verspätet z…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14 (bestätigt mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10) wurde Helmut Z*** vom Vorwurf des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB gemäß § 259 …

1. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als verspätet zurückgewiesen wurde. Das Kreisgericht Wels hat eine Zustellung des in Rede stehenden Kostenbestimmungsbeschlusses an die Staatsanwaltschaft nie verfü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 17.Jänner 1957 geborene Helmut W*** wurde des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) Suchtgiftgesetz (2) und des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnac…

Die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrunds setzt voraus, daß in der Hauptverhandlung, die mit Urteil beendet wurde, ein (der Ablehnung verfallener oder unerledigt gebliebener) Beweisantrag gestellt wurde. Ist die Hauptverhandlung gemäß § 276 a StPO neu durchgeführt worden, müssen in der neuerliche…

1./ Der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 25.Juli 1983, AZ. 21 E Vr 2245/79, S. 76, mit welchem festgestellt wurde, daß die bedingte Nachsicht der mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13. Juni 1980, GZ. 21 E Vr 2245/79-20, über Josef A verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei …

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 13. Juni 1980, GZ. 21 E Vr 2245/79-20, wurde der am 27.Mai 1953 geborene Josef A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer ihm gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Wenngleich der Ausspruch über die endgültige Strafnachsicht irrtümlich ergangen war und nicht dem Gesetz entsprochen hat, weil bereits durch die eingeholte Strafregisterauskunft dem Gericht ein Widerrufsgrund gemäß § 53 Abs. 1 StGB bekanntgeworden ist, war dieses an seine Entscheidung gebunden, soba…