RS0096773 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Mai 2020 in W***** ***** M***** zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er ihm mit einer Glasscherbe oder m…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit den Ausführungen zur Dauer der in §§ 323, 325, 330 und 331 StPO vorgesehenen prozessualen Abläufe lässt die Rüge keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 10.890 S (darin je 1.815 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbar…

a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine auf § 1299 A…

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…