RS0096646 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 18. November 2017 in P***** 1/ H***** als Beamter der Polizeiinspekt…

Dagegen richten sich die von H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von J***** aus Z 5, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zutreffend releviert die Mängelrüge des Angeklagten H***** einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte ebenso auf diese Entscheidung verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G*****, abweichend von der wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2006 in Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen hat der Angeklagte Dr. G***** am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamte…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in dem zu 3 ergangenen Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang d…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Winfried R***** zweier Verbrechen des versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB (1 und 3) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Bezirk W****…

Der aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sie weist - zu 3 - aus Z 10 zutreffend darauf hin, dass dem angefochtenen Urteil keine Feststellung darüber zu entnehmen ist, welche dem Angeklagten im Zusammenhan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Klaus Otto B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch einer Mitangeklagten und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. oder 7. April 1999 in…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht zielführend. Mit dem Einwand, das Ersturteil lasse die durch Verfahrensergebnisse indizierte Annahme vermissen, wonach die am Abend der Kontrolle (9. April 1999) der "Annabella"…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird verworfen. II. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Heidemarie B, Benno C und Walter D wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden - bei den Angeklagten Ben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1936 geborene Beamte der Heeresverwaltung Josef A, die am 7.April 1957 geborene Vertragsbedienstete Heidemarie B, der am 2.Mai 1940 geborene Versicherungsangestellte Benno C und der am 10.November 1938 geborene Versicherungsdirektor Walter …

Abgesehen davon, daß dem Hauptverhandlungsprotokoll ein Begehren, den Zeugen (auch) zu diesem Beweisthema zu befragen, somit ein formelles Beschwerdeerfordernis nicht entnommen werden kann (vgl. S. 219 und 265), bleibt die Frage einer allfälligen Verschlußvorschrift deshalb ohne Bedeutung, weil zur …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Johann A auf diese …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie i…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A: Dieser Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel vor, das Gericht habe sich insbesondere mit der subjektiven Tatseite des ihm angelasteten Delikts nur ungenügend befaßt. Er behauptet, es sei ihm jede Beeinträchtigung staatlicher Rechte oder g…