JudikaturJustizRS0096545

RS0096545 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Februar 1997

RS0096545 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

Zu den - vorwiegend - in der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die StPO kein ordentliches Rechtsmittel vor. Ein Beschwerderecht gegen die Abweisung der Haftbeschwerde und gegen die Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift steht daher dem Angeklagten nicht zu.

Entscheidungen
12

  • 14Os198/96—OGH Entscheidung

    18. Februar 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2/a und richtig: c), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2/ …

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus Z 4, 5, 9 lit a und b sowie Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die Anträge auf Einvernahme eines medizinischen Sachverständigen zur Frage, wie es zu den Verletzungen des Josef M***** kam, stellt sich mangels jeglicher Substantiierung als unzu…

  • 12 Os 67/84—OGH Entscheidung

    03. Mai 1984

  • 9 Ns 19/76—OGH Entscheidung

    28. Juli 1976

  • 11 Os 50/76—OGH Entscheidung

    11. Juni 1976

  • 12 Os 204/71—OGH Entscheidung

    11. November 1971