RS0096535 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 24 Hv 24/20y des Landesgerichts Innsbruck verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2020 (ON 13) in dem Werner G***** betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (II) und das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als …

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte – soweit vorliegend von Relevanz – Werner G***** mit Strafantrag vom 2. März 2020 (ON 7) ein dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Danach habe er am 12. Jänner 2020 in I***** als…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen – jeweils in Ansehung des Angeklagten G***** – der Schuldspruch II des Urteils des Landesgerichts Innsbruck und das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsg…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/II sowie B/II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amir A***** jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (A/I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II) sowie mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht hat sämtliche Feststellungen (demnach auch jene zur subjektiven Tatseite) unter anderem „auf das umfassende Geständnis des Angeklagten in der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter S***** der Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A I 1) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (A I 2) sowie der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgew…

In der Mängelrüge (Z 5) bekämpft der Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach unvollständig und widersprüchlich begründete Annahme des Ausnützens der Amtsstellung bei den ihm vorgeworfenen Finanzvergehen, die das erkennende Gericht insoweit auf die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden (S 27 ff/VI),…

1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (Faktengruppe A.1. bis 3. des Urteilssatzes), demzufo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton W***** der Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er A. gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen in einem 2…

Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Berechtigung kann der Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten zur Schuldspruchfaktengruppe A, soweit sie Feststellungsmängel zur Frage eines absolut unta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem erstgerichtlichen Urteilsangleichungsbeschluß ON 48), das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt für die Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Ing.Michael G***** der Verbre…

Dagegen erhob der Angeklagte eine auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchsfaktum I.: Als nichtig (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer zu Unrecht das schöffengerichtliche Zwischenerkenntnis (§ 238 Abs 1 StPO; 156/…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der Schuldspruchfakten laut Punkt A des Urteilssatzes sowie demgemäß auch im Strafausspruch (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.November 1947 geborene, beschäftigungslose Rosemarie H***** zu A 1 bis 7 des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 (zu ergänzen: Abs. 3), 148 (zu ergänzen: zweiter Fall) und dem § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene, in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibende Urteil wird in seinem den Angeklagten schuldig sprechenden Teil und demzufolge im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Harald S*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt A/1 und A/2 des Schuldspruches), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erste…

Der den Schuldspruch bekämpfenden, auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kann Berechtigung nicht versagt werden. In Ausführung der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Angeklagte mit einem seiner Einwände zu Recht gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.März 1957 geborene Andreas E*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren Diebstahls durch Einbruch" (richtig: "Diebstahls durch Einbruch") nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des "Verbrechens" (richtig: Vergehens) der Verleumdung nach § 297 Abs 1, er…

Allein gegen die Schuldsprüche wegen versuchten Einbruchsdiebstahls (I 2) und wegen Verleumdung (II) richtet sich die (formell) auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die in Ansehung des Versuchsfaktums (I 2) ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) entbehr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 (vier) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adelheid Josefine H*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 18.Jänner 1987 durch einen Telefonanruf aus Graz an das Gendarmeriepostenkommando Fürstenfeld Reinhard H*** dadurch der Ge…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Die Mängelrüge (Z 5) entbehrt zur Gänze einer gesetzmäßigen Ausführung. Das Erstgericht stützte die für den Schuldspruch entscheidenden Tatsachenfeststellungen vor allem auf die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Wilhelm Robert L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 "erster und zweiter Deliktsfall" StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die zur Gänze offenbar unbegründet ist. Soweit der Beschwerdeführer zunächst einwendet, das Urteil sei deshalb "undeutlich, widerspruchsvoll und mit der Aktenlage in Wider…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1946 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Kurt C*** der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (A I des Urteilsspruches) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall (richtig: höherer Strafsatz [LSK 1984/129]…

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge (siehe deren Punkte aa, bb und dd) die Urteilsfeststellung, wonach er Brigitte M*** anläßlich der Urteilstat A I durch mehrere Schläge ins Gesicht leicht verletzt hat (US 8 letzter Absatz, 9 oben), als überhaupt nicht oder als unvollständig begrün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerald A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall, richtig: höherer Strafsatz, siehe EvBl. 1982 Nr. 198) StGB Darnach hat er am 19.März 1983 durch die vor Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck…

Der Beschwerdeführer macht Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO mit der Behauptung geltend, ihm komme tätige Reue gemäß § 297 Abs. 2 StGB zustatten. Indes zu Unrecht. Zwar hat er noch am Tag der Anzeigeerstattung seine Beschuldigungen freiwillig widerrufen und seinen Widerruf drei Tage spä…