RS0096301 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 (erster Fall) und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W*****, nachdem er bereits am 2. Oktober 2017 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstah…

Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z  4, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Sie verfehlt zur Gänze die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Soweit sie zunächst – gestützt auf Z 4 – eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mi…

Der Beschwerde wird durch ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberland…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und einen Schuldspruch des Mohamed M***** enthält, wurde Ali K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2017 in G***** Mohamed M****…

Grundsätzlich wird die mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Urteilsabschrift an einen Verteidiger in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch kein nachfolgendes Ereignis, wie etwa einen Wechsel in der Person des Verteidigers oder Beigebung eines Verfahreshilfeverteidiger…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete sein (Wahl )Verteidig…

Die in der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen in…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung wird bewilligt und der angefochtene Beschluß aufgehoben; dem Erstgericht wird aufgetragen, in bezug auf den Antrag des Angeklagten Werner Hans M*** auf Beigebung eines Verteidigers nunmehr nach § 43 a StPO vorzugehen und die Akten sodann …

Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mi…

Nur dem Wiedereinsetzungsantrag, in Ansehung dessen die Staatsanwaltschaft (in einer an die Generalprokuratur gerichteten Erklärung) auf eine Äußerung gemäß § 364 Abs. 2 StPO verzichtet hat, kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu. Der weitere Ablauf der durch die ordnungsgemäße Zustellung der Urteilsau…