RS0096215 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz: 1. das Einschreiten des Vorsitzenden auch als Berichterstatter in der Berufungsverhandlung vom 2. Juni 2008 vor dem Landesgericht St. Pölten, AZ 9 Bl 29/08a (Protokoll ON 22 des U-Aktes), in dem aus den Bestimmungen der §§ 40 Abs 2 und 471 iVm § 287 Abs 2 StPO abzuleitenden …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g-16, wurde Reinhard B***** im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika Sch*****, sohin eine Beamtin, während einer Amtshandlung, n…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Durchführung der Berufungsverhandlung, bei der der Vorsitzende zugleich als Berichterstatter fungierte, mit dem Gesetz ebenso wenig im Einklang wie das Urteil des Landesgericht…

Durch den Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, wurde das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 472 Abs 2 und 19 Abs 2 StPO verletzt.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Weyer vom 17.Juni 1985, GZ U 150/84-16, wurde der am 12.Juni 1938 geborene Kraftfahrer Karl B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und Abs 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 42 Tagessätzen z…

Der Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 469 StPO berät der Gerichtshof (§ 13 Abs 3 StPO) über die Berufung dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Bericht…