§ 469

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 469

Das Landesgericht berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.

Entscheidungen
10

Es verletzen das Gesetz: 1. das Einschreiten des Vorsitzenden auch als Berichterstatter in der Berufungsverhandlung vom 2. Juni 2008 vor dem Landesgericht St. Pölten, AZ 9 Bl 29/08a (Protokoll ON 22 des U-Aktes), in dem aus den Bestimmungen der §§ 40 Abs 2 und 471 iVm § 287 Abs 2 StPO abzuleitenden …

Text

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 8. Februar 2008, GZ 6 U 42/07g-16, wurde Reinhard B***** im zweiten Rechtsgang von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 26. Februar 2007 in Melk das beeidete Straßenaufsichtsorgan Erika Sch*****, sohin eine Beamtin, während einer Amtshandlung, n…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Durchführung der Berufungsverhandlung, bei der der Vorsitzende zugleich als Berichterstatter fungierte, mit dem Gesetz ebenso wenig im Einklang wie das Urteil des Landesgericht…

11Os2/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

Spruch

Durch den Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, wurde das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 472 Abs 2 und 19 Abs 2 StPO verletzt.…

Text

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Weyer vom 17.Juni 1985, GZ U 150/84-16, wurde der am 12.Juni 1938 geborene Kraftfahrer Karl B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und Abs 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 42 Tagessätzen z…

Rechtliche Beurteilung

Der Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 469 StPO berät der Gerichtshof (§ 13 Abs 3 StPO) über die Berufung dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Bericht…

10 Os 28/75—OGH Entscheidung

11. März 1975

Rechtssätze
4

RS0101725—OGH Rechtssatz

11. September 1922·1 Entscheidung

Form der Entscheidung nach § 469 StPO.

StPO §469

RS0101724—OGH Rechtssatz

04. Dezember 1950·1 Entscheidung

Wurde gegen ein Urteil im vereinfachten Verfahren Berufung wegen Schuld und Strafe angemeldet, beziehen sich aber die Berufungsausführungen ausschließlich auf die Strafe, so darf sich das Berufungsgericht nicht auf die Entscheidung über die Strafberufung beschränken, sondern muss einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung, und zwar auch, soweit sie gegen den Ausspruch über die Strafe gerichtet war, anordnen.

RS0100576—OGH Rechtssatz

08. Mai 2000·3 Entscheidungen

Eine seit der Fällung des Urteils erster Instanz eingetretene Änderung der Gesetzeslage ist nur dann für die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz unbeachtlich, wenn diese über ein rein kassatorisches Rechtsmittel zu entscheiden hat.

StPO §288 Abs1

StPO §469

RS0096215—OGH Rechtssatz

19. Februar 2009·3 Entscheidungen

Für das Verfahren über eine Berufung gegen ein bezirksgerichtliches Urteil vor dem Gerichtshof erster Instanz ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 1 Z 2 und Abs 3, 19 Abs 2, 469, 470, 472 Abs 2 StPO eine obligatorische Berichterstattung durch ein vom Vorsitzenden verschiedenes Senatsmitglied. Die Übernahme auch der Funktion eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden im Verfahren über eine solche Berufung verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 19 Abs 2 StPO.