§ 469

RS0101725—OGH Rechtssatz

11. September 1922

Form der Entscheidung nach § 469 StPO.…

11Os2/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…Vorgang, daß der Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 469 StPO berät der Gerichtshof (§ 13 Abs 3 StPO) über die Berufung dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der Staatsanwalt einen der im §…

11Os81/08h—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…aus beruflichen Gründen zum Termin verhindert zu sein. Nach Rechtsbelehrung stimmte er der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit zu (S 64). In der gemäß § 469 StPO (S 66; gemeint offensichtlich der zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandene § 459 StPO) in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten Hauptverhandlung am 25. Juni 2007 schloss…

12Os30/08s—OGH Entscheidung

13. März 2008

…des Ausspruchs über die Strafe, und zwar mit dem ausschließlichen Begehren auf Anhebung des Tagessatzes (ON 10). Mit dem gemäß § 460 (gemeint offenbar: § 469) StPO aF, § 470 Z 3 StPO aF in nichtöffentlicher Sitzung ergangenen Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. August 2007, AZ 14 Bl…

8Bs261/24z—OLG Linz Entscheidung

02. April 2025

…gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 21. November 2024, Hv*-28, über Antrag der Berichterstatterin (§ 489 Abs 1, § 469 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im…

§ 478 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 478

…in diesem Falle berechtigt, mit diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist. (3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesgericht den Einspruch begründet, so ist eine neue Verhandlung vor dem…

StPO

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