§ 19 Allgemeines

§ 19 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 19 Allgemeines

…§ 19. (1) Als Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig: 1. die Staatsanwaltschaften am Sitz der Landesgerichte, 2. die Oberstaatsanwaltschaften am Sitz der Oberlandesgerichte 3. die Zentrale Staatsanwaltschaft…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288, 381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516 , BGBl. Nr. 631/1975…

12Os165/08v—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…dritter Satz StPO, wonach für den Fall, dass das Gesetz einen Berichterstatter vorsieht, dieser zuerst abstimmt, dagegen der Vorsitzende - stets - zuletzt (vgl auch Markel, WK-StPO § 19 aF Rz 6). 2. Des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB macht sich schuldig, wer einen Beamten während…

14Os75/15h—OGH Entscheidung

04. August 2015

…4 StPO; vgl dazu Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 1, § 176 Rz 6) Anträge zu stellen ( Schroll , WK StPO § 19 Rz 7 mwN). Jener auf „Umwandlung“ der Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO wurde im…

15Os32/22b—OGH Entscheidung

07. Juni 2022

…MRK sowie des Art 13 MRK geltend gemacht wird. [6] Das Oberlandesgericht habe die Frage, ob § 35b StAG iVm §§ 19 Abs 3, 515 StPO subjektive Rechte nach der StPO normiere, welche mittels Einspruch wegen Rechtsverletzung geltend gemacht werden könnten, unrichtig gelöst. Damit würden der Erneuerungswerberin „angemessene Mitwirkungsrechte“…

11Os2/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…Vorsitzende des Berufungssenates des Kreisgerichtes Steyr selbst die Funktion des Berichterstatters ausübte, wurde das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 472 Abs 2 und 19 Abs 2 StPO verletzt. Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Weyer vom 17.Juni 1985, GZ U 150/84-16, wurde der am 12.Juni 1938 geborene Kraftfahrer…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…Leitungsbefugnis in Ansehung polizeilicher Medienarbeit zustehe (ON 757). [4] Der Einspruchswerber äußerte hiezu (ON 793), es ergebe sich aus dem in § 19 Abs 3 StPO enthaltenen Verweis auf das StAG, dass die in § 35b StAG geregelte Medienarbeit eine nach der StPO wahrzunehmende Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer…

1Ob10/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…berührt. Der Kläger beruft sich zur Untermauerung seiner Ansicht auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen, nach der bei gleicher Rechtslage, wobei § 19 Abs. 2 StPO der Vorschrift des § 10 Abs. 2 JN und § 472 Abs. 2 StPO der Bestimmung des § 486 Abs…

15Os118/11h—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Hv 26/10a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO in Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Februar 2011, AZ 20 Bs 355/10t (ON 64…

G160/2023—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…und Antragsvorbringen 1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA; §19 Abs1 Z3 StPO) führt seit 2017 gegen mehrere Personen ein Ermittlungsverfahren (§§91 ff StPO), an dem sich die Antragsteller als Privatbeteiligte (§65 Z2 StPO…

G198/2019—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA; §19 Abs1 Z3, §20a StPO) führt gegen verschiedene Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren (§§91 ff. StPO), unter anderem wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betruges gemäß §146…

9Os103/75—OGH Entscheidung

08. Juli 1976

…von Geldstrafen im Rahmen der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers für die Festsetzung der Höhe des Tagessatzes zu beachten (§ 19 Abs 2 StPO) und wurden insoferne ohnedies berücksichtigt. Die Höhe des Tagessatzes ist hienach angemessen, die Anzahl der Tagessätze nach den für deren Bestimmung maßgebenden Momenten (§ 32…

11Os50/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

…kann (§ 41 StGB.), erachtete der Oberste Gerichtshof eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen für angemessen, an deren Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit gemäß dem § 19 Abs 3 StPO. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen zu treten hat. Den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten B und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB.) - der genannte…

RS0096215—OGH Rechtssatz

19. Februar 2009

Senatsmitglied. Die Übernahme auch der Funktion eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden im Verfahren über eine solche Berufung verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 19 Abs 2 StPO.…

13Os85/14w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…Hv 3/14t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

15Os22/93—OGH Entscheidung

11. März 1993

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hossein S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1…

StPO

Verweise