RS0096205 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss AZ 8 Bs 467/19s wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2019, jener zu AZ 8 Bs 127/20t am 15. April 2020 sowie derjenige zu AZ 8 Bs 170/20s am 26. Mai 2020 – jeweils die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS011049…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter W***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Mai 2002 in St. Johann in der Haide Nadine R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen versucht hat, indem er sie gegen ihren…

Rechtsmittelausführungen müssen spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist beim erkennenden Gericht eingebracht werden. Wird zur Übermittlung des Schriftstückes der Dienst der Post in Anspruch genommen, gilt dieses als am Aufgabetag bei Gericht überreicht, wenn es an das zuständige Gericht adre…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** sowie der Haftungsbeteiligten A***** AG, T***** AG und P***** GmbH werden verworfen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde u…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Mitangeklagten Friedrich S***** enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** (ri…

Zunächst ist festzuhalten, dass nach Art II Abs 1 des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen BGBl I 62/2002 (ua) die Bestimmungen der §§ 129 bis 141 KartG aufgehoben wurden. Nach Art V Abs 6 ist der in Rede stehende Abschnitt XIV des Kartellgesetzes 1988 jedoch auf strafbare Handlungen, die vor dem Ink…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Sofort nach Verkündung seiner Verurteilung durch das Geschworenengericht am 14.April 1997 meldete Erhard R***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 55). Da eine fristgerechte Ausführung dieser Rechtsmittel dem Gericht nicht vorlag, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a StP…

Die ausdrücklich auf § 285 a Abs 2 (richtig wohl: § 285 b Abs 2) StPO gestützte Beschwerde des Angeklagten ist unbegründet, weil bei der (fristgerechten) Anmeldung der Beschwerde keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe bezeichnet (s § 285 a Z 2 StPO) und eine Ausfüh…

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992, GZ 14 U 2.304/92 5, in den Bestimmungen der §§ 46 Abs. 1, 451 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; 2. der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992, AZ 13 a Bl 648/92 (= ON 8), …

Gründe: Am 26.Mai 1992 langte beim Bezirksgericht Hernals zum AZ 10 U 465/92 eine (am 25.Mai 1992 zur Post gegebene) Privatanklage der Eszter B* ein, in der sie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ing.Irene M*, wohnhaft in Wien 16., Rosenackerstraße 18/2, und deren Bestrafung wegen der Verge…

Die Beschlüsse des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992 und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992 stehen wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt (jedenfalls auch) aus folgenden…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung wird bewilligt und der angefochtene Beschluß aufgehoben; dem Erstgericht wird aufgetragen, in bezug auf den Antrag des Angeklagten Werner Hans M*** auf Beigebung eines Verteidigers nunmehr nach § 43 a StPO vorzugehen und die Akten sodann …

Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mi…

Nur dem Wiedereinsetzungsantrag, in Ansehung dessen die Staatsanwaltschaft (in einer an die Generalprokuratur gerichteten Erklärung) auf eine Äußerung gemäß § 364 Abs. 2 StPO verzichtet hat, kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu. Der weitere Ablauf der durch die ordnungsgemäße Zustellung der Urteilsau…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß vom 11.August 1986, AZ 24 Ns 934/86 (= ON 19 im Akt AZ 13 Vr 1028/86 des Kreis-!nunmehr Landes- gerichtes St. Pölten) verfügte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 62 StPO die Zuweisung der gegen Karl Hermann W*** wegen §§ 297 Abs. 1, 288 Abs. 1 StGB beim Kreisgericht Krems an de…

Im Hinblick auf die am 13.Mai 1987 erfolgte Zustellung des bekämpften Beschlusses an den Beschwerdeführer endete die 14-tägige Beschwerdefrist (§ 63 Abs. 2 StPO) unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der 27.Mai 1987 auf einen Samstag fiel, am Montag, dem 29.Mai 1987. Zwar werden die Tage des Pos…