RS0096136 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./ in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 130 Abs 2 erster Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB, demgemäß auch in der zu B./ gebildeten Subsumtionseinhe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** K***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, „130 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB“ (B./) und des Vergehens des schweren Betrugs…

[4] Als Verfahrensmangel (Z 3) macht die Beschwerde eine Verletzung des § 221 StPO geltend, weil dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – nach seinen Angaben (ON 300) – zwar die Anklageschrift in ungarischer und rumänischer Übersetzung, nicht aber auch eine übersetzte „Rechtsmittelb…

Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt 1./ die Verlesung des gerichtsmedizinischen Gutachtens der Sachverständigen Ass. Prof. Dr. A***** (ON 6) sowie der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** M***** enthaltenden Abschlussberichte der Polizei…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Strafantrag vom 1. März 2013 (ON 9) ***** G***** zur Last, die Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen – soweit hier von Relevanz – Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere am…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 27. Juli 2009, GZ 37 Hv 42/09t 188, bekämpft, zurückgewiesen, soweit sie sich aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 19. August 2008, GZ 36 Hv 30/08v 101, des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall und Z 3, 130 dritter und vier…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darin wird im Wesentlichen eine einmalige Fehlleistung seiner Kanzleiangestellten mit der Begründung geltend gemacht, diese habe es nach korrekter Anbringung der Eingangsstampiglie auf der Beschlussausfertigung versehentlich unterlassen, die 14 …

In der Strafsache AZ 2 U 106/05a des Bezirksgerichtes Irdning gegen Christian S***** wurde das Gesetz verletzt: 1) durch den im Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, enthaltenen, ohne Anhörung des Beschuldigten ergangenen Zuspruch von 698,65 EUR an…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschuldigte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung…

Da dem Beschuldigten mit dem Abwesenheitsurteil eine - nur für den Regelfall einer bereits angemeldeten Berufung gegen ein in Anwesenheit des Beschuldigten verkündetes Urteil des Bezirks- oder Einzelrichters zutreffende - Rechtsmittelbelehrung übersendet worden war, wonach die Ausführung der Berufun…

Durch die dem Verurteilten im Zusammenhang mit der Zustellung des Abwesenheitsurteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, erteilte Rechtsmittelbelehrung, welche keine Hinweise auf die im § 427 Abs. 3 StPO vorgesehene Einspruchsmöglichkeit sowie auf die dreitägige …

Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür un…

Der Vorgang, demzufolge Josef S*** im Zusammenhang mit der Zustellung des Abwesenheitsurteils vom 15.Oktober 1986 eine wegen Unvollständigkeit unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Vorschrift des § 3 StPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich de…

In der Strafsache gegen Franz Rupert A wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB, AZ 11 Vr 1233/77 des Kreisgerichtes Wels, wurde dadurch, daß über den Antrag des Franz Rupert A vom 2. November 1978, ihm einen Verfahrenshelfer zu bestellen, nicht sogleich entschieden und ihm mit Schreiben vom 2…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengerichtes vom 30. Oktober 1978, GZ 11 Vr 1233/77-52 (die ON 43-52 des Aktes tragen die unrichtige Aktenzahl 11 Vr 1233/78), wurde u.a. der am 17. November 1944 geborene Vertreter Franz Rupert A des teils allein, teils gemeinsam mit Gustav B …

Durch die nicht sofortige Beschlußfassung über den Antrag vom 2. November 1978 auf Bestellung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO (ON 53) und den vorerwähnten, dem Franz Rupert A erteilten Auftrag vom 21. November 1978 und die unvollständige Belehrung vom 6. Dezember 1978 (ON 56, S 449, 450) wu…