RS0095973 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin erwarb nach Beratung durch einen (deutschen) Vermögensberater zwischen 17. April und 10. August 2007 791,80 Stück aktienvertretende Zertifikate, die von der Zweitbeklagten emittiert worden waren; 0,07 Stück verkaufte sie in der Folge. Die Klägerin be…

Die Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in sei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.232,18 EUR (darin 372,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger , die über die erstbeklagte Bank von September 2006 bis März 2007 von der zweitbeklagten Partei emittierte aktienvertretende Zertifikate erwarben, begehren den zuletzt auf 50.014,74 EUR sA eingeschränkten Klagsbetrag aus dem Titel des Schadenersatzes und der arglisten Irreführ…

Die Revision der erstbeklagten Partei , die ausschließlich die Frage der Verjährung aufwirft, ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zunächst ist die Feststellung hervorzuheben, dass die Daten auf der CD-ROM ausgedru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig der zweitklagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger machen Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten MEL Zertifikaten geltend. Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey und Emittentin dieser Zertifikate. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifikat…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die – sich nur mit der Verjährungsfrage auseinandersetzende – Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrä…

In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

Im Verfahren AZ 11 Hv 50/08a des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1./ die Unterlassung der Zurückweisung des Anschlusses der I***** (nunmehr: ***** )***** GmbH als Privatbeteiligte in der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2008 § 67 Abs 4 Z 1 und Abs 5 StPO und 2./ der - zudem ohne Vernehm…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 Hv 50/08a des Landesgerichts für Strafsachen Graz brachte die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen Markus S***** wegen des am 12. Mai 2005 zum Nachteil der I***** GmbH (durch Vortäuschung eines längeren Beschäftigungsverhältnisses beim Unternehmen Ernst G***** im Jah…

1./ Zufolge § 245 Abs 1a StPO (hier iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt. Bei dieser Vernehmung handelt es si…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. August 2012, GZ 13 Hv 53/12z 33, verletzt 1./ im Erwin P***** betreffenden Schuldspruch II./, soweit dieser damit eines Beitrags zu den zu I./b./ bis d./ als erwiesen angenommenen Betrugshandlungen der Sabine P***** schuldig erkannt wurde, §§ 12 dri…

Gründe: Sabine und Erwin P***** wurden soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 30. August 2012, GZ 13 Hv 53/12z 33, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schwere…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. August 2012, GZ 13 Hv 53/12z 33, im Schuldspruch II./, soweit Erwin P***** damit eines Beitrags zu den zu I.…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2002, GZ 032 E Hv 52/02b-41, verletzt, soweit damit dem Arbeitsmarktservice (AMS) als Privatbeteiligtem ein Betrag von 8.013,07 Euro zuerkannt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 47 Abs 1 und 369 Abs 1 StPO. Das Urteil, das …

Gründe: Roland S***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2002, GZ 032 E Hv 52/02b-41, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ü…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Privatbeteiligtenzuspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Recht zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen als Privatbeteiligter (§ 47 St…

Die Urteile des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. November 2000, GZ 17 Vr 26/00-37, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001, AZ 7 Bs 575/00 (ON 52 des Vr-Aktes), verletzen, soweit damit dem Arbeitsmarktservice (AMS) als Privatbeteiligter ein Betrag von 117.843 S zuerkannt und der…

Gründe: Günther S***** wurde mit (Abwesenheits )Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. November 2000, GZ 17 Vr 26/00-37, der Vergehen (1) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurte…

Das Recht zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen als Privatbeteiligter (§ 47 StPO) setzt voraus, dass dem Antragsteller durch die Straftat ein Schaden erwachsen ist, der einen privatrechtlichen Anspruch begründet. Beruht der aus der Tat resultierende Anspruch dagegen auf öffentlichem Recht…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB laut Punkt A/2 des Urteilssatzes, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Franz F***** wird wegen der ihm laut den u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält (B), wurde der Angeklagte Franz F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt (A) und zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Priv…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich aus den Gründen der Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO nur gegen den Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB im Faktum 2 wendet; in Ansehung des Faktums 1 macht er die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und 10 …