RS0095449 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43a Abs 3 StGB nur zum Teil bedingt nachgesehen wird; der nicht bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe beträgt sechs Monate.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Predrag P***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz, zweiter Fall StGB (I) und des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB (II) sowie des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB (III…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil in seinen Punkten II und III mit einer auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Beschwerde inhaltlich des auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielenden Rechtsmittelantrags …

Alle Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Marian G***** wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die sonstigen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachstehende Angeklagte jeweils mehrerer, teils beim Versuch gebliebener Verbrechen des Menschenhandels - Helmut S***** zudem der Vergehen der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 StGB (III/3) und der Verleumdung nach §…

Die von sämtlichen Angeklagten mit Ausnahme von Eduard Er***** aus nachstehenden Nichtigkeitsgründen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Jochen K*****: Aus Z 3 wird nicht gesagt, weshalb es der namentlichen Bezeichnung sonstiger Beteiligter zur Indi…

Jasmina N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1998, GZ 25 b Vr 3061/98-18, wurde über Jasmina N***** wegen des Verdachtes des Menschenhandels, in eventu der Bandenbildung nach §§ 217 Abs 1, 278 StGB aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und T…

Soweit sich die Beschwerde in der nicht näher dargestellten Behauptung der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens des Tatverdachtes im Sinn des § 217 StGB und des Haftgrundes erschöpft, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt (vgl § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5 a StPO; Hager/Holzweber GRBG § 3 …

Das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 14.März 1995, GZ 14 Vr 198/94-21, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 217 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maria Ra***** wird von der Anklage, sie habe in Wels Person…

Gründe: Maria Ra***** wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 14.März 1995, Gz 14 Vr 198/94-21, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Wels gewerbsmäßig die im Spruch genannten ac…

Diesen Ausführungen ist weitgehend und - auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen - auch im Ergebnis beizupflichten. Nicht anzuschließen vermag sich der Oberste Gerichtshof dem in der Beschwerde unternommenen Versuch, den Anwendungsbereich des § 217 Abs 1 StGB dadurch einzuschränken, daß dem Tatbe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Eva B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 28.März 1995 in Linz gewerbsmäßig acht namentlich angeführte weibliche Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, mögen di…

In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß die (bloße) Eingliederung der - im Inland zur Prostitution entschlossenen - Frauen in den von der Angeklagten geführten Bordellbetrieb im Wege der im Urteilsspruch angeführten Handlungen dem Begriff des "Zuführens" im Sinne des § 217 Abs 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt im Schuldspruch (II) wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfa…

Gründe: Friedrich J* wurde des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall (I) und Abs 1 (II) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) im Februar 1992 in Santiago (Dominikanische Republik) die Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik Helene F* T* mit dem Vorsatz, daß sie in Ös…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese erweist sich in Ansehung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Horst K* wird dahin Folge gegeben, daß von der über ihn verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ein Teil von achtzehn Monaten gemäß § 43 a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) Horst K*, Annelore K*, Peter O* (zu 1. und 2.) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 letzter Fall StGB, Horst K* (zu 3.) überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht, in einem Fall als Bestimmung…

Den Schuldspruch bekämpfen die drei Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die vom Angeklagten Horst K* auf die Z 3, 4, 5 und 5 a, von der Angeklagten Annelore K* auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 und vom Angeklagten Peter O* auf die Gründe nach Z 5, 5 a und 9 lit a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Gerhard P***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem nur vom Angeklagten Gerhard P***** bekämpften, auch eine Reihe unangefochten gebliebener Schuldsprüche anderer Angeklagter sowie Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Genannte (I/ 1/) des Verbrechens des (gewerbsmäßigen) Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 zweiter Strafsatz StGB …

Der gegen diese Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer in den Punkten I. 1. 1. und 1. 3. seiner Nichtigkeitsbeschwerde das Unterbleiben von Einvernamen d…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das gefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und in den sie betreffenden Strafaussprüchen sowie…

Gründe: Der am 28.August 1968 geborene Arnold Walter Johann Friedrich K*****, der am 20.September 1964 geborene Manfred Alois S***** und der am 10.Juli 1960 geborene Hubert K***** wurden ua des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilssa…

Die Rügen sind begründet. Der Begriff des "Zuführens" zur gewerbsmäßigen Unzucht setzt eine wesentlich massivere Einwirkung auf das Schutzobjekt voraus als das Zuführen zu einer einzelnen unzüchtigen Handlung im Sinne der §§ 213, 214 StGB. Zuführen im Sinne des § 217 StGB verlangt vielmehr eine gezi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1948 geborene Gastwirt Johann H*** der Vergehen (1.) der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach § 214 StGB und (2.) der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois vors…

Die von der Staatsanwaltschaft dagegen aus den Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Kernstück der Beschwerde ist die - auch von der Generalprokuratur geteilte - These, daß die vom Angeklagten entfaltete Tätigkeit sehr wohl ein Zuführen der betro…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Walter Jürgen H*** vom Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B 2) und vom Vergehen der Zuhälterei nach …

Gründe: Eckhard Bruno S*** und Walter Jürgen H*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 13.April 1985 in Dornbirn als Mittäter die Österreicherin Cornelia H*** (die geschiedene Gattin des Zweitverurteilten) der gewerbsmäßigen Unzucht …

Zur Beschwerde des Angeklagten Eckhard Bruno S***: Der Mängelrüge des Angeklagten S*** zuwider findet seine Verantwortung, nur zum Zweck der Abholung von Gepäck nach Genua gefahren zu sein, in den Angaben der Zeugin Maria L*** keine Bestätigung. Ihrer Schilderung zufolge hat der Angeklagte S*** zwar…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…