RS0095382 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1948 geborene Gastwirt Johann H*** der Vergehen (1.) der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach § 214 StGB und (2.) der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois vors…

Die von der Staatsanwaltschaft dagegen aus den Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Kernstück der Beschwerde ist die - auch von der Generalprokuratur geteilte - These, daß die vom Angeklagten entfaltete Tätigkeit sehr wohl ein Zuführen der betro…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV wegen des Vergehens der Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht nach § 215 StGB. sowie in dem den Harald P*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung n…

Verfehlt ist der Beschwerdestandpunkt, die regelmäßige Beschränkung der Prostitutionsausübung auf das "allernächste Grenzgebiet" für die Dauer bloß "einiger Stunden" schließe eine abstrakte Gefährdung der Prostituierten im Sinn des tatbestandsmäßigen Schutzzwecks aus. § 217 Abs. 1 StGB. kennt weder …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roman A und Othmar Rudolf B sowie die Berufung des Angeklagten Othmar Rudolf B werden zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten Roman A und jene der Staatsanwaltschaft wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5. August 1950 geborenen Roman A und den am 15. April 1951 geborenen Othmar Rudolf B, zwei österreichische Staatsbürger, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Othmar Rudolf B auch des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit b Waffengesetz schu…

Die Beschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Der Antrag auf Vernehmung der (vor der Hauptverhandlung von der Fremdenpolizei nach Thailand abgeschobenen) Zeugen Uan B-C und Ulaiwan A-E, den die Verteidiger der Angeklagten - kurz zusammengefaßt - zum Nachwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt 1 des Schuldspruches angeführten Tat und demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und gemäß § 288 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. März 1954 geborene Schweißer Günther A des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den U…

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer allerdings weder eine Aktenwidrigkeit im Sinne der erstbezeichneten Gesetzesstelle, noch eine Unvollständigkeit der Begründung oder sonst einen Begründungsmangel auf. Denn es beruhen die einschlägigen Urteilsannahmen tatsächlicher Natur auf den in der…