RS0095329 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ines W*** wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther W*** wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Punkt 1. des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der entgeltlichen Förderu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.März 1954 geborene Günther W*** und die am 30.März 1962 geborene Ines W*** des Vergehens der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach dem § 214 StGB und Günther W*** überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 schuldig erkann…

Dieser Rechtsansicht kann - wie die Angeklagten in ihren Nichtigkeitsbeschwerden zutreffend geltend machen - nicht gefolgt werden: Das Vergehen nach dem § 214 StGB begeht, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.März 1962 geborene Friedrich A und der am 16.April 1957 geborene Ernst B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. schuldig erkannt, weil sie 'im Juli und August 1983 in Hall in Tirol und in Wattens Sonja E und Inge D …

Einer Erörterung aller Aussagedetails (wie der oben erwähnten, aus dem Zusammenhang genommenen Äußerung der Zeugin E vor der Gendarmerie) die (isoliert betrachtet) allenfalls zum Vorteil oder zum Nachteil der Angeklagten ausgelegt werden könnten, bedurfte es hingegen nicht. Genug daran, daß das Erst…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt III. 2. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie (unter Ausschaltung des bezeichneten Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert Karl A (IV.) des Verbrechens der (mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod begangenen) schweren Nötigung (der Ingrid B zur häufigeren Ausübung der Prostitution) nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB sowie der Vergehen (I. 1.) der (…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten, nur gegen die Schuldsprüche zu den Fakten I. 1. bis 6., II. 2., III. 2. und IV. gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die vom Beschwerdeführer der Sache nach reklamierten Feststellungsmängel (Z 9 lit a) zu den Kö…