RS0094991 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, die zu B LNR * mit Kaufvertrag vom * erworbenen * Anteile an der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, mit welchen das Wohnungseigentum an * untrennb…

[1] Die Klägerin ist die Verlassenschaft nach der Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Er b lassers. Die Beklagten sind dessen Kinder aus einer früheren Ehe. Am 7. 4. 2017 schlossen der Erblasser als Hauptinhaber und seine Lebensgefährtin ( idF nur: Klägerin) als Mitinhaberin einen Safevertrag fü…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [9] Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB auf den Sachverhalt die einschlägigen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ am 16. Juli 2020 in W***** Urkunden, über die er ni…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 9 lit c StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich ausgehend von der – von den Erstrichtern mit eingehender Begründung als nicht glaubwürdig…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2010, AZ 133 Bl 26/10z, verletzt § 166 Abs 1 StGB.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde zum AZ 43 St 208/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Brigitte S***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB geführt. Gegen die Einstellung des Verfahrens am …

Diese Begründung steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. § 166 Abs 1 StGB stellt bei der Privilegierung der Begehung dort genannter strafbarer Handlungen auf eine Angehörigeneigenschaft…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gesetzliche Erbin und Tochter der am 3. 6. 1990 verstorbenen Ruth S*****, deren Nachlass mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. 4. 1995 den aufgrund des Gesetzes erbserklärten Erben, dem Witwer Dr. Horst S***** zu einem Drittel …

Der Rekurs ist zulässig, weil einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht vorliegt, ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 166 Abs 1 StGB ist unter anderem, wer eine Untreue zum Nachteil seines Ehegatten, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner Schwester od…

Im Strafverfahren zum AZ 2 U 670/93 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz wurde durch die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 und 46 Abs. 1 StPO verletzt.…

Gründe: …

Mit dem an die "Kriminalpolizei Graz" gerichteten Schreiben vom 12. Mai 1993 erstattete der Pensionist Klaus B* Anzeige gegen Peter K* wegen "Einbruchs sowie Plünderung", weil dieser in der Zeit zwischen dem 7. April und 3. Mai 1993 in Graz durch Zerschlagen der Eingangstür in das versiegelte Anwese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Mai 1914 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. Dezember 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge des Angeklagten behauptet, die Urteilsfeststellung, wonach er ohne Wissen seines Vaters Peter A dessen Wohnung aufgesucht habe, um unter anderem die beiden Sparbücher an sich zu nehmen, sei durch die Beweisergebnisse nicht gedeckt. Der …