Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, die zu B LNR * mit Kaufvertrag vom * erworbenen * Anteile an der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, mit welchen das Wohnungseigentum an * untrennb…

[1] Die Klägerin ist die Verlassenschaft nach der Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Er b lassers. Die Beklagten sind dessen Kinder aus einer früheren Ehe. Am 7. 4. 2017 schlossen der Erblasser als Hauptinhaber und seine Lebensgefährtin ( idF nur: Klägerin) als Mitinhaberin einen Safevertrag fü…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [9] Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB auf den Sachverhalt die einschlägigen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 2019 verstorbene H* B* (im Folgenden „Erblasser“) hinterl ässt seine Ehefrau , die Erstantragstellerin, und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter, die Zweitantragstellerin. Der Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung getroffen. [2] Nach dem Tod des Erblasser…

[20] Hierzu wurde erwogen: [21] 1. Anzuwendendes Recht [22] Da der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 539 bis 543 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). [23] 2. Relevante …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst wie folgt erkannt: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ob der Liegenschaft * mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *, ohne räuml…

Entscheidungsgründe: Am 22. 12. 2017 um ca 3 Uhr früh verstarb der Vater der Beklagten, der über viele Jahre mit der Klägerin in Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Mit letztwilliger Verfügung vom 8. 8. 2016 hatte er die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt und angeordnet, dass der Klägerin bis zu ihrem…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ; er ist – das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht (RS0043939) – im Sinn der Klagestattgebung auch berechtigt . Die Beklagte stützt sich in ihrem Rech…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, die zu B LNR * mit Kaufvertrag vom * erworbenen * Anteile an der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, mit welchen das Wohnungseigentum an * untrennb…

[1] Die Klägerin ist die Verlassenschaft nach der Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Er b lassers. Die Beklagten sind dessen Kinder aus einer früheren Ehe. Am 7. 4. 2017 schlossen der Erblasser als Hauptinhaber und seine Lebensgefährtin ( idF nur: Klägerin) als Mitinhaberin einen Safevertrag fü…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [9] Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB auf den Sachverhalt die einschlägigen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ am 16. Juli 2020 in W***** Urkunden, über die er ni…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 9 lit c StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich ausgehend von der – von den Erstrichtern mit eingehender Begründung als nicht glaubwürdig…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2010, AZ 133 Bl 26/10z, verletzt § 166 Abs 1 StGB.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde zum AZ 43 St 208/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Brigitte S***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB geführt. Gegen die Einstellung des Verfahrens am …

Diese Begründung steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. § 166 Abs 1 StGB stellt bei der Privilegierung der Begehung dort genannter strafbarer Handlungen auf eine Angehörigeneigenschaft…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei schuldig, die zu B LNR * mit Kaufvertrag vom * erworbenen * Anteile an der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, mit welchen das Wohnungseigentum an * untrennb…

[1] Die Klägerin ist die Verlassenschaft nach der Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Er b lassers. Die Beklagten sind dessen Kinder aus einer früheren Ehe. Am 7. 4. 2017 schlossen der Erblasser als Hauptinhaber und seine Lebensgefährtin ( idF nur: Klägerin) als Mitinhaberin einen Safevertrag fü…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [9] Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers sind gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB auf den Sachverhalt die einschlägigen Bestimmungen in der Fassung des ErbRÄG…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst wie folgt erkannt: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ob der Liegenschaft * mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *, ohne räuml…

Entscheidungsgründe: Am 22. 12. 2017 um ca 3 Uhr früh verstarb der Vater der Beklagten, der über viele Jahre mit der Klägerin in Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Mit letztwilliger Verfügung vom 8. 8. 2016 hatte er die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt und angeordnet, dass der Klägerin bis zu ihrem…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ; er ist – das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht (RS0043939) – im Sinn der Klagestattgebung auch berechtigt . Die Beklagte stützt sich in ihrem Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerber Victor, Jean Paul und Louis Benjamin V***** sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Revisionsgegnerin Marianne V***** EUR 470,94 (darin enthalten EUR 78,49 USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionswe…

Entscheidungsgründe: Die im Verfahren 8 C 1420/03w BG Josefstadt beklagte und im damit verbundenen Verfahren 8 C 1603/03g BG Josefstadt klagende Partei Marianne V***** ist die Witwe des am 30. 6. 2003 verstorbenen Ing. Johann V*****. Victor, Jean Paul und Louis Benjamin V***** sind dessen Söhne aus …

Die Frage einer Erbunwürdigkeit der Klägerin entscheidet die beiden verbundenen Verfahren gleichermaßen. Die Beklagten halten auch in der Revision daran fest, dass die Klägerin sowohl nach § 540 ABGB als auch unter dem Blickwinkel des § 542 ABGB erbunwürdig sei. Die bisherige Rechtsprechung zu § 540…