RS0094723 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe, den Verfall und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde * A* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil – im gesamten Schuldspruch – mit (nicht proze…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte P***** eben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (II./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (III./) sowie ***** P***** des Vergehens der Untreue nach § …

Zu den Schuldsprüchen I./ und II./: [4] Der Angeklagte K***** weist in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend darauf hin, dass die erstrichterlichen Feststellungen die Annahme eines dem Tatbestand der Untreue zu subsumierenden Verhaltens des P***** nicht zu tragen vermögen und solcherart keine a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A I 4, A III 2 und 3, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B erfassten Taten (auch) nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. ***** H***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – je eines Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2…

[3] Gegen den Schuldspruch A und B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [4] Entgegen der Kritik d…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ im Umfang der untitulierten Entnahmen im Betrag von 83.149,51 Euro sowie in der zu I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, im Schuldspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch des Angeklagten von weiteren Vorwürfen enthält, wurde Merten M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und …

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 3, 5 und „9a“ des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon vor dem Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nichtigkeitsbegründende Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 li…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie den Schuldspruch I betrifft, zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II sowie im Franz L***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz Franz L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt soweit nach dem Folgenden auf sie einzugehen ist ihr Ziel. Zum Schuldspruch I: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gest…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 17. Februar 2012, GZ 39 Hv 158/11y 26, verletzt § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen durch diese Entscheidung unberührt bleibt, wird im Schuldspruch III/2/b und demgemäß im Jürgen Le***** betreff…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 17. Februar 2012, GZ 39 Hv 158/11y 26, wurde soweit vorliegend von Relevanz Jürgen Le***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt (III/2/b). Danach hat e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO hat das Gericht in den Entscheidungsgründen in gedrängter Darstellung unter anderem anzugeben, welche Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sämtliche Beschwerdeführer auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner der geltend gemachten Nichtigk…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Darauf wird die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Adolf B*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Jahresbeginn 1978 bis 7. April 1986 in Wien als Geschäftsführer der E***-D*** Datenverarbeitungsdienst Ge…

Der gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf Gründe der Z 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Einwand unter dem ersterwähnten Nichtigkeitsgrund, der Angeklagte sei in der Zeit von 1980 bis einschließlich 1.April 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpften Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Heinrich W*** (zu I/) des Vergehens (richtig: der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und A…

Denn Zahlungsunfähigkeit im Sinn des § 159 StGB liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann vor, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel nicht imstande ist, in angemessener Frist und bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung alle seine fälligen Verbindlichkeiten zu begle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Kurt A und Egon B wurden von der wider sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB, Kurt A auch von der Anklage wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB …

Zur Veruntreuung (C): Das Erstgericht erachtete die Verantwortung des Kurt A, den Betrag von 650.753,60 S von den Ehegatten E nicht erhalten zu haben, als unwiderlegt (S. 29, 101, 103 ff. Bd. XI). Die dagegen erhobene Mängelrüge erschöpft sich in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft …