RS0094420 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten, nicht jedoch jener der Staatsanwaltschaft, wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf zehn Monate herabgesetzt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt na…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines Angeklagten enthält, wurde MMag. Dr. * K* mehrerer Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom April 201…

[6] Gegen den Schuldspruch richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde de r Angeklagten, gegen den Freispruch die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angek…

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I/A, I/D, I/E und II/A/2 sowie in der zu Punkt II gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* – soweit hier von Bedeutung – der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I/A) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB (II…

[3] Die dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der zu Punkt I/A des Schuldspruchs getroffenen Feststellungen auf. Diese stützt das Erstgericht im Wesentl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Maximilian H***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 46/20d) je eines Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (1) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1) z…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a, lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zu Faktum 1/a [5] Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Feststellungen, wonach die Mitglieder des (R*****) Gemeinderats davon ausgingen, dass die i…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten A./1./ und A./3./, demgemäß auch in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, im Strafausspruch sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise hinsichtlich der Urteilspunkte A./1./ und A./3./ im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswür…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffn…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, die konstitutive Anmeldung einer Vielzahl von Dienstnehmern durch die Beklagte zur Pensionsversicherung unter Vorgabe, ein zahlungsfähiger und williger Dienstgeber zu sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Schwechat mit dem Vorsatz, Dipl. Ing. Vinzenz T****…

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Beide Beschwerdeführer sind zunächst nicht im Recht, soweit sie die Annahme einer 40.000 Euro übersteigenden Vermögensschädigung nominell unter verschiedenen Nichtigkeitsgründen (Dipl. Ing. T*****: unter Z 5 BS 44 f sowie auch unter Z 11 BS 83 ff) und (auch) des di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erna M***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens nach § 63 Abs 2 Z 1 zweiter Fall LMG schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin u…

Der Beschwerdeansicht ist beizupflichten: Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Erstgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Wesentlichen von der Prämisse ausging, die Annahme eines relevanten (Vermögens )Schadens sei im Regelfall ausgeschlosse…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf je einen Monat herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Edeltraud K***** und Andrea R***** - abweichend von der eine Verurteilung wegen des als Beitragstäter begangenen Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 StGB anstrebenden Anklage - des Verbre…

Soweit die Beschwerdeführerin K***** die Urteilsannahme ihres die Rechtswidrigkeit der Beteiligung des Mitangeklagten Mag.Michael S***** am "Turnusärztetopf" umfassenden Vorsatzes bestreitet, übergeht sie die ausführlichen - auch die Angaben anderer Tatbeteiligter erörternden - Ausführungen der Urt…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I/1, im Ausspruch der Herbeiführung eines 500.000 S übersteigenden Betrugsschadens und demnach in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt I beschriebenen T…

Gründe: Soweit von der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde betroffen, wurde Bernhard B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in L***** und W***** I/ mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Angestellte nachgenannter Firmen durch Täus…

Der aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Nur ein effektiver Verlust an Vermögenssubstanz, welcher unmittelbar aus der infolge Täuschung bewirkten Verfügung entstanden ist, stellt einen Schaden im Sinne des § 146 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen . Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten R***** und L***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Franz R*****, Christian L***** und Johann H***** wurden des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt, weil sie vom 27.April 1990 bis 25.Februar 1994 in Krems a.d. Donau mit dem Vorsatz, sich …

Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten R***** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO, vom Angeklagten H***** auf die Z 5 und 5 a leg cit gestützten Nichtigkeitsbeschwerden . Überdies führten alle drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Berufungen aus, und zwar die Angekla…