RS0094217 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Tilo B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 17. August 2017 (ON 627) wurde – soweit hier relevant – Dr. Tilo B***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./1./ und I./2./) und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 1…

[5] Die dagegen vom Angeklagten Dr. Tilo B***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. [6] Zu I./2. / behauptet die Mängelrüge, dass die Feststellung zur Kausalität der Täuschungshandlung des Dr. B***** (US 39 ff) offenbar unzureichend begründet …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der M***** N***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der diese Angeklagte betreffenden Subsumtion der vom Schuldspruch I umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und demgemäß im M***** N***** betreffen…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – im zweiten Rechtsgang ergangenen (vgl 11 Os 136/20i) – Urteil wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (Ⅰ und ⅠⅠ) und M***** N***** eines solchen Verbrechens nach §§ 146, 147 Abs …

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der G***** S*****: [5] Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) das Unterbleiben einer Auseinanderset…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Die mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. März 2014 zu AZ 37 Hv 136/13a gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Johann T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./ 2./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs …

Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welchen worauf schon die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist teilweise …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gottfried H*****, Günter D***** und Friedrich M***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, Friedrich M***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gottfried H*****: Die gegen die Abweisung des Antrags auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Versicherungswesen zum Beweis dafür, dass der Erstangeklagte sämtliche ihm als Makler und Versicherungsberater obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten A***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten R***** und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten sowie einen Freispruch des Angeklagten A***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden Wolfgang A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Wolfgang A***** auf Z 5, 9 lit a und 10, Hermann R***** auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Die Rügen verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie den Schuldspruch I betrifft, zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II sowie im Franz L***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz Franz L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt soweit nach dem Folgenden auf sie einzugehen ist ihr Ziel. Zum Schuldspruch I: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anita S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 und 148 zweiter Fall, 15 StGB (A und B) schuldig erkannt. Danach hat sie - zusammengefasst und soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung…

Die auf die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte - inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche B/I und II gerichtete - Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Beweisanträge auf Ladung und Vernehmung des Steu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Dr.Martin N***** partiell im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges (1/a des Urteilssatzes), nämlich hinsichtlich der betrügerischen Herau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Martin N***** (1/a) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie (1/b) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wörgl, Kufstein, Stuttgart u…

Durch das Zwischenerkenntnis vom 26.Februar 1997, mit welchem der Schöffensenat die vom Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit zuvor schriftlich vorgebrachten Einwendungen (ON 176/CII, ON 271/CVI) beantragte Enthebung des Hans R***** als Buchsachverständigen ablehnte (244 in ON 296/CVIII), wurden …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dietmar B***** und Hannes F***** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie zur Zahlung von Schadenersatz an mehrere Privatbeteiligte verurteilt. Darnach haben sie als Mitt…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte aus dem Grunde der Z 5, Hannes F***** auch der Z 5 a und (nominell) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch fechten sie und die Staatsanwaltschaft, die Angeklagten überdies den Ausspruch über die privatrechtlichen An…