RS0093769 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Niclas S*****, Adem K*****, Pouriya M*****, Abdiraham Y*****, Marco G*****, Mohammad Sh*****, Süheyl Ku*****und Daniel Sc***** enthält, wurde – soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bel…

Die gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** schlägt fehl. Nach den wesentlichen Feststellungen übergab ein unbekannter Suchtgifthändler die im Spruch genannten Ecstasy Tabletten an den (nicht rückgabe und zahlung…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dominik S***** der (richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller drei Angeklagten, mit der die Schuldsprüche A./III./1./, A./VI./, A./VII./, B./, D./, E./ und F./ bekämpft werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mario M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mario M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sach…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Soweit sich die Beschwerde – mangels ausdrücklicher Einschränkung ihrer Anfechtungserklärung – auch gegen den Schuldspruch B richtet, war mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung ei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen F./ und G./ unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./ bis E./ sowie H./ bis I./, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie auch der hinsichtlich Memeht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marco P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach „§ 15 StGB“ (RIS Justiz RS0088390; RS0088335), § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A./ zu ergänzen: 1./), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (F./) und der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 1…

Der entgegen der Stellungnahme des Angeklagten Dj***** nach der Aktenlage rechtzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Gegen die Schuldsprüche C./ und D./ gerichtet, strebt die Subsumtionsrüge (Z 10) eine anklagekonforme Verurteilung der Angeklagten Me…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Maximilian S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. November 2011 in R***** im einverständlichen Zusammenwirken mit dem hiefür unter einem rechtskräftig verurteilten Tanju B***** dem Aaron Z***** mit Gewa…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian S***** geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) überging (Z 5 zweiter Fall) das Erstgericht die Verantwortung der Angeklagten, sie hätten vereinbart, Aaron Z***** unter dem Vorwand, fü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 7 1/2 (siebeneinhalb) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Wolfgang H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1984 in Hannover in Gesellsch…

Der auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 6/III) seines Antrags, den in Jugoslawien inhaftierten Eduard…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch)…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO. rügt der Beschwerdeführer A die Fragestellung mit der Behauptung, es hätten zur Hauptfrage 4 Eventualfragen nach dem Vergehen des Betruges (§ 146 StGB.) und der Nötigung (§ 105 StGB.) gestellt werden müssen. Diese…