RS0093471 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtenen Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II. sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri B***** der Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I.) und der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 zweiter Satz StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I. vom 16. …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) liegt nur dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urk…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. August 1976, GZ. 1 e E Vr 5148/76-5, verletzt, soweit damit Edeltraud A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 1 StGB …

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.August 1976, GZ. 1 e E Vr 5148/76-5, wurde die am 17. Februar 1942 geborene Sekretärin Edeltraud A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil…

Parkscheine im Sinne des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, sind keine Urkunden gemäß dem § 74 Z. 7 StGB, sondern amtliche Wertzeichen, deren Mißbrauch - abgesehen von der hier nicht erörterungsbedürftigen Frage des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung - im § 238 StGB pönalisi…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1976, GZ. 7 c E Vr 8606/76-7, womit Beatrix A der Vergehen der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und …

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 1976, GZ 7 c E Vr 8606/76-7, wurde die am 7. Juni 1956 geborene Studentin Beatrix A der Vergehen der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 St…

Das zitierte Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Parkscheine im Sinne des Wiener Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, sind keine Urkunden gemäß § 74 Z 7 StGB, sondern amtliche Wertzeichen, deren Mißbrauch im § 238 StGB pönalisiert ist. G…