RS0093375 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, verletzt das Gesetz in den Schuldsprüchen 1. des Dimitri T***** und des Dalibor B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (Schuldspruch A) in diesen Besti…

Gründe: Mit seit 20. Februar 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, wurden der am 1. November 1986 geborene Dimitri T***** und der am 21. Jänner 1989 geborene Dalibor B***** des Verbrechens des Raubes n…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Februar 2006 (ON 52) steht - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - in mehreren Punkten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Tatbestand d…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil und der Wahrspruch der Geschworenen aufgehoben und die Strafsache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufun…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 25. September 2003 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter durch Dro…

Gegen dieses Urteil wenden sich die auf die Z 6, 10a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten und von ihrem Verteidiger Dr. A***** ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Auf die zeitlich später eingelangte Rechtsmittelausführung für den Angeklagten Vadis Konadu A***** d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruche…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Oliver David R***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er seinen Großvater mit den aus dem Spruch ersichtlichen Worten, wobei er zur Unterstreichung …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, den Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung bekämpfende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst Unvollständigkeit des Ausspruches über Mieteinkünfte und Taschengeld des Angeklagten. Dabei übers…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. September 1994 in Tulln durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem Markus J***** dessen Wolljacke mit dem Vorsatz abgenötigt hat,…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon unter dem Aspekt der Mängelrüge (Z 5) Berechtigung zukommt. Denn das Erstgericht hat zur subjektiven Tatseite des Raubes festgestellt, daß "der Wille des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird Folge gegeben, und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils drei Jahre herabgesetzt und davon gemäß § 43 a Abs 4 StPO jeweils ein Teil von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert K* und Jürgen L* auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die getrennt für jeden Angeklagten anklagekonform gestellten Hauptfragen nach schwerem Raub und Nötigung jeweils stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil, das in seinem Ausspruch nach dem § 263 Abs. 2 StPO unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria H***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 18.Oktober 1989 in L***** der Verkäuferin Maria S***** durch nicht erhebliche Gewaltanwendung gegen ihre Person eine Flasche Weinbrand im…

Zu Recht weist die Mängelrüge (Z 5) darauf hin, daß bei dieser Urteilsannahme zum inneren Vorhaben der Angeklagten deren Verantwortung, der Ansicht gewesen zu sein, die Waren wie bisher auch nachträglich bezahlen zu können, nicht erörtert wurde. Tatsächlich bestätigte nämlich auch Maria S*****, daß …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 2, der darauf beruhende Freispruch des Angeklagten gemäß dem § 336 StPO von dem von dieser Hauptfrage erfaßten Verbr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B*** richtet sich ihrem Inhalt nach gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des versuchten Mordes (an Helmut K***, begangen am 12.Juni 1986 in Pogöriach, Punkt I) sowie gegen die unter Punkt IV B 1 und IV C 1 bezeichneten Schuldsprüche wegen Diebstah…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar jener des B teilweise Folge gegeben, und es werden die Strafen herabgesetzt, und zwar bei A auf 2 (zwei) Jahre und bei B auf 15 (fünfzehn) Monate. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten B nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im S…

Die Rüge versagt. Nach § 317 Abs. 2 StPO. ist es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes überlassen, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind; eine zusammenfassende Fragestellung ist grundsätzlich zulässig, soferne den Geschwornen eine vol…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1954 geborene, jugoslawische Staatsbürger Todor A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1981 in Wien dem Karl B durch die Äußerung, er (A) sei ein Mörder und B solle ihm alles geben, wenn er a…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4, 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch einer Überprüfung nicht standhält. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Anton A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. (Punkt 2/ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Bei gegebenem Bereicherungsvorsatz ist die - vorliegend versuchte - Abnötigung einer präsenten Sache (hier: Bargeld des Richard B), die das Opfer dem Täter sofort übergeben soll, unter anderem dann als Raub (§ 142 Abs. 1 StGB.) zu beurteilen, wenn sie durch Drohung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über Wolfgang A verhängte Strafe unter Ausschaltung des § 41 StGB. auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Wolfgang A auf diese Entscheidung verwiesen. Gemä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.April 1961 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A und der am 10.Juni 1960 geborene Friseurlehrling Günther B des Verbrechens des schweren Raubs nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Das Schöffengericht legt ihnen im wesentli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Jugendschöffengericht verurteilte Wolfgang A nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. und des § 41 StGB. zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe. Dabei wertete es die einschlägigen Vorstrafen und den raschen Rü…