RS0093088 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt C./ des Schuldspruchs demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Adhäsionserkenntnis mit Ausnahme des Zuspruchs von 4.900 Euro an H* H* aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des (richtig:) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 zweiter Fall 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (B./), jeweils de…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch A./ [4] Der (ohne Bezugnahme auf die Begründung der Tatrichter [US 18] vorgebrachte [vgl aber RIS Justiz RS0119370]) Einwand, es …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Su***** und Hasan O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Michaela Su***** und Hasan O***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 116/17s) je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I/1 […

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Michaela Su***** : Mit dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der – sinnstörend verkürzt zitierten – Urteilsannahme, nach der sich die Zusage der Zweitangeklagten, ihren Ehemann mit den Kindern zu begleiten, den Familienhaushalt zu führen und…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** werden zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michaela Su***** und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch B/I des Angeklagten Enes S***** und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Enes S***** enthält, wurden Enes S***** , Michaela Su*****, Hasan O***** und Katka O***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung na…

Dagegen richten sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung angemeldeten, nach Zustellung der Urteilsausfertigung aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** sowie die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie; vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1) enthält, wurde Fadil H***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I./), der Vergehen d…

Nur gegen die Schuldsprüche V./ und VI./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Soweit der Rechtsmittelantrag auf eine Aufhebung des (gesamten) Ersturteils abzielt, die Nichtigkeitsbeschwerde im darüber hinausgehenden Umfang mangels deu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcus M***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juli 2006 (in Innsbruck) seiner am 21. April 2006 geborenen, sohi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite offenbar unzureichend begründet sind. Das Schöffengericht hat seine Konstatierun…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Dr. Ingrid L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) …

Der danach als „Ergänzung meiner Grundrechtsbeschwerde" von Dr. Ingrid L***** eingebrachte, beim Obersten Gerichtshof am 21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut H***** der Verbrechen (I/1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB nF und (I/II) der Unzucht m…

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten aus Z 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In der Interrogationsrüge (Z 6) zum Schuldspruch II wird mit der Behauptung, "der Schwurgerichtshof hätte durch die Stellung der mit der Hauptfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über Dr.Karl P*** verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre erhöht wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und de…

Dem ist entgegenzuhalten, daß die Eltern bei der Ausübung der Rechte und der Erfülllung der Pflichten einvernehmlich vorgehen sollen (§ 144 ABGB), das Gesetz keinen einseitigen Verzicht auf die Elternrechte und die damit verbundenen Pflichten kennt (EFSlg 33.464, 38.429) und bei Pflichtverletzungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die über Maria H*** verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre herabgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO falle…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde die am 27.Oktober 1961 geborene Maria H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A), des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2 (erster bis dritter Fall) StGB…

Gemäß dem § 314 Abs. 1 StPO ist unter der Voraussetzung entsprechenden Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung eine Eventualfrage auch dann zu stellen, wenn ein als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) Angeklagter (nur) als Täter anzusehen wäre, der sonst zur Ausführung der Tat beigetrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem Urteil ausgeschaltet wird. Im übrigen wird den Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. November 1941 geborene Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen (im Urteil jeweils unrichtig: Vergehen) der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1. des Urteils) und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Ab…

Als Verbrechen der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) liegt dem Beschwerdeführer zur Last, in Salzburg in der Zeit vom 23. bis zum 24. November 1983 (seinem Sohn) Alfred A jun dadurch, daß er ihn an der linken Hand mit Handschellen an einen Fernsehtisc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Cornelius Christoph A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieses Angeklagten im Schuldspruch laut Punkt I.2. sowie I.3. und im Strafausspruch, nach § 290 Abs. 1 StPO. aber auch in Ansehung…

Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (I.) Cornelius Christoph A - der Verbrechen (1.) der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und Z. 3 StGB. sowie (2. und 3.) der Vernachlässig…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5, 8, 9 lit. a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des erstgenannten Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist seine Mängelrüge (Z. 5), soweit sie sich gegen die Feststellung richtet, daß ihn das längerdauernde Schreien des Kindes in jen…