RS0093035 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (1./) sowie des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 A…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] D ie zum Schuldspruch 1./ erhobene Mängelrüge ( der Sache nach Z 5 zweiter Fall) behauptet , das Erstgericht habe außer Acht gelassen, dass der Zeuge…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/2 bis 4 und B/I, in der zu A/I gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch in den beiden Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elvis K***** (zu A/I/1 bis 4) und Baris S***** (B/I/1 bis 3 als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Elvis K***** überdies des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 …

Gegen Punkt B/I/1 bis 3 richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Baris S*****. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler (Z 9 lit a) zum Nachteil beider Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lajos O***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Mai 2014 in S***** mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich „in ihrem konkreten Recht auf Einhaltung der d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht geltend, der Vorsitzende des Schöffengerichts habe bei der Verkündung des Urteils die Tat, deren der Beschwerdeführer schuldig befunden wurde, nicht eigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des unmittelbaren Täters enthaltenden) Urteil wurde Franz K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als Strafgefangener Ende November,…

Seine dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet Undeutlichkeit des Ausspruches zur subjektiven Tatseite. Das Schöffengericht stellte jedoch zunächst fest, der Justizwachebeamte habe im Bewußtsein gehandelt, durch die Über…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Manfred Gl*****, Dieter Ma***** und Manfred Mi***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Verurteilungen der Angeklagten Lorenz R*****, Mario B*****, Helmut K***** sowie Maria Mü***** und ferner einen unbekämpften Teilfreispruch enthält, wurden die Justizwachebeamten Manfred Gl***** und Dieter Ma***** des Verbrechens des…

Die Angeklagten Gl***** und Mi***** bekämpfen ihre Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a und jene des Angeklagten Mi***** auch auf den der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden. Weiters wenden sich diese beiden Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Justizwachebeamte Egon M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1986 in Garsten als Justizwachebeamter der dortigen Strafvollzugsanstalt mit dem Vorsatz, den Staat in Ausübung seiner Strafvollzugshoheit (an …

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. geltend. In seiner Mängelrüge (Z. 5) behauptet der Beschwerdeführer eine dem angefochtenen Urteil anhaftende und die subjektive Tatseite berührende Undeutlichkeit und Unvollständigkeit, weil daraus nicht zu entnehmen sei,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 14…

Zum Urteilsfaktum 1.): In Bekämpfung des Schuldspruchs nach § 12, 302 Abs. 1 StGB rügt der Beschwerdeführer zunächst als Begründungsmangel, daß vom Erstgericht seine Verantwortung übergangen worden sei, er habe als Folge eines unerlaubten Briefverkehrs zwar disziplinäre Maßnahmen im Rahmen des Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den S…

Diesen Ablehnungsantrag habe der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz im Justizverwaltungsweg keine Folge gegeben und den Beschwerdeführer dahingehend belehrt, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel zulässig sei. Dies treffe zwar zu, doch könne die (unrichtige) Entscheidung des…