RS0092873 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB und demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Adhäsionserkenntnis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Misa P***** und Murat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie als Mittäter am 22. Jänner 2017 in S***** der Mitarbeiterin des Wettlokals „F**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat K*****, mit der er sich gegen die Annahme (auch) von Gewalt als Raubmittel wendet und den Entfall der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB anstrebt. Dem ersteren Anfechtungsziel ist zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario N***** und David B***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, am 5. Oktober 2009 habe 1./ Mario N***** dadurch, dass er unter Vorhalt einer Gaspistole die Ausfolgung von Bargeld verlangte und sodann einen Schuss in den Boden abfeuerte, durch Drohung m…

Nach den Feststellungen des Erstgerichts kam es am 5. Oktober 2009 in B***** zwischen den Angeklagten N***** und B***** einerseits und Mustafa K***** andererseits zu einer verbalen Auseinandersetzung, die dahin ausartete, dass Mustafa K***** mit aufgekrempelten Ärmeln wütend auf den Angeklagten N***…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Als Nötigungsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 13. Februar 1979 in Wien Kurt B na…

Der nur gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge betrifft jene Entscheidungsgründe, nach denen das Erstgericht die Verantwortung des Beschwerdeführers, der Schuß habe …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt II des Urteilssatzes bezeichneten Tat als das Verbrechen des versuchten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene Hilfsarbeiter Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt na…

Die Verfahrensrüge ist unberechtigt. Der Umstand, ob der Angeklagte der Meinung sein konnte, einer der Gendarmeriebeamten, die aus dem Funkpatrouillenwagen ausgestiegen waren und ihn perlustrieren wollten, würde im Falle seiner Flucht - auf Grund des sicherheitsbehördlichen Waffengebrauchsrechtes - …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. % Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1960 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A zu A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB., zu B) I u. II des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. und zu C) und D) des Vergehens der teils volle…

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist die Frage entscheidend, ob die Drohung mit einer ungeladenen Gaspistole - das Erstgericht hat keine Feststellung getroffen, ob die Gaspistole bei der Tat geladen war - als Verwendung einer Waffe im Sinne des § 143 StGB. anzusehen ist, schließt doch sch…