RS0092525 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 1990

Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probezeit (hier: während des Laufes der ersten Probezeit) begangenen Tat nach § 53 StGB und - mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 31 StGB bei der Aburteilung der neu hervorgekommenen Tat - auch nach § 55 StGB nicht in Betracht; eine Beschlußfassung nach § 494 a StPO ist daher schon prozessual unaktuell (im Fall einer Antragstellung: Zuständigkeit nach § 495 Abs 1 StPO).

StGB §53

Entscheidung
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15Os102/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

Spruch

Im Verfahren zum AZ 18 U 20/90 des Bezirksgerichtes Linz wurde am 23.März 1990 durch die Beschlußfassung dieses Gerichtes gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 StPO über die dem Manfred K*** mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26.August 1987 unter dem AZ 30 E Vr 1048/87 gewährte bedingte Strafnach…

Text

Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember …

Rechtliche Beurteilung

Diese Beschlußfassung war sowohl prozessual unzulässig als auch materiellrechtlich verfehlt. Denn zum einen ist im Fall der Verurteilung eines Täters, in Ansehung dessen zur Zeit der Urteilsfällung noch eine Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht offensteht, die Zuständigkeit des später erken…