RS0092444 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

Im Verfahren AZ 46 Hv 75/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) 1./ im Schuldspruch der L* G* zu I./A./2./ und II./ hinsichtlich der rechtlichen Unterstellung der Taten unter § 148 erster Fall StGB diese Bestimmung und 2./ im Ausspruch über den …

Gründe: [1] Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien – soweit hier von Relevanz – L* G* des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./A./2./ und II./) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheits…

[5] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] 1./ Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter die Tat in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung ein nicht b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz Stadt als Geschäftsführer der S***** GmbH gewerbsmäßig vorsätzlich …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Mit Blick auf das der Beschwerde vorangestellte Vorbringen wird festgehalten, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Noemi T***** angelasteten Finanzvergehen nach § 38 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch und der Beschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das der Bestimmung des § 22 Abs 1 VbVG entsprechend gesondert verkündet (ON 72 S 5 ff, 8 f), aber verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen den belangten Verband (ON 72 S 8 f) ausgefertigt wurde (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 1), wurde Noemi T***** mehrerer Finanz…

Gegen das Urteil richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeits-beschwerden der Angeklagten und des belangten Verbandes (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG) sowie die aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hans O***** und Gottfried W***** sowie der Finanzstrafbehörde werden verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans O***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/1 und I/4), nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I/2) und nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 FinStrG (I/3/1/3 bis I/3/2/9) sowie mehrerer Fi…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hans O ***** und Gottfried W*****: Da die Beschwerden großteils nahezu wortgleich sind, werden sie zunächst gemeinsam behandelt. Sodann wird auf die Zusatzargumente des Angeklagten Gottfried W***** gesondert eingegangen. Die Behauptung der Verfahrensrüg…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 27 Abs 3 SMG und demzufolge in dem die Angeklagte Raffaela S***** betreffenden Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Patrick U***** enthaltenden Urteil wurde Raffaela S***** „der“ Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I./B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Raffaela S*****, der – worauf bereits die Generalprokuratur zu Recht hinweist – teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) einen Rechtsfehler mangels Festste…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu (3) angelasteten Taten auch unter § 153e Abs 1 Z 1 StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen zu beiden Angeklagten auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zimbri S***** und Sevim Sa***** jeweils mehrerer Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 5 Z 3 und 4 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (2), der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 …

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und Z 9 lit a StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Zimbri S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend moniert die Beschwerde nämlich zum Schuldspruch 3 wegen des Vergehens nach § 153 Abs 1 Z 1 StGB einen Rechtsfehler mangels Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als unmittelbarer Täter, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Ablehnung seines in der Hauptverhandlung am 8. April 2013 (ON 73 …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Gerhard R***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) schuldig …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer nominell im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach Z 3) auf, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO im Erkenntnis jegliche Angaben zur Gewerbsmäßigkeit vermissen lässt, demgemäß im für die …

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2008, GZ 23 Hv 146/06w 422, wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a c) sowie Matvei Hu***** (richt…

Zur Beschwerde: Die Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ist, selbst wenn sie unmittelbar nach der (noch zur Hauptverhandlung im weiteren Sinn zählenden - § 268 zweiter Satz StPO) Rechtsmittelbelehrung erfolgt, nicht mehr Gegenstand der mit dieser jedenfalls endenden Hauptverhandlung (…

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Dezember 2008, GZ 9 Hv 170/06f-353, wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G*…

Zur Beschwerde: Mit dem bezeichneten Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffensenats unter anderem den Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls dahingehend ab, dass eine Äußerung des Buchsachverständigen, der Angeklagte habe „Bilanzfälschung" betrieben, und die Nicht…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Jürgen E***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Anita F***** als Mittäter in Z***** durch Einbruch fremde bewegliche Sachen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen E***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls „zum Vorteil der Anita F*****" nach §§ 127, 129 Z 1, 130 „zweiter Satz, zweiter Fall" und 15 StGB „in Verbindung mit § 166 Abs 1 und 2 St…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten. Das Schöffengericht stellte - kurz zusammengefasst - fest, dass Anita F*****, die Enkelin der Hedwig A*****, den Plan fasste, in das Haus ihrer Großmutter e…