RS0092373 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 2. des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaft…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene (vgl § 429 StPO, der zwischen Unterbringung nach Abs 1 oder Abs 2 des § 21 StGB nicht differenziert) * B* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1./A./) und der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet der Umstand, dass der psychiatrische Sachverständige unmittelbar nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) entlas…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Angeklagte auf die aufhebende Ents…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 21. Februar 2022 in I* * K* dadurch, dass er einen Zettel mit dem Wortlaut „Überfall!!! Habe eine Waffe und bin verzweifelt, legen Sie das Geld in den Beute…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. [4] Denn zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Angeklagten zur Last gele…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch D./, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) macht eine Verletzung des § 260 StPO geltend, weil die Vorsitzende bei der Urteilsverkündung (l…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Irfan A***** (VI) sowie demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irfan A***** des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im November 2009 in Wien den Sadik Ar***** zur Übergabe der Schlüssel zu einem Lokal zu nötigen versucht, indem er ihm über einen Mittelsmann ankündigte, dass…

Die dagegen aus Z 5, (richtig:) 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Irfan A***** ist im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Drohung den Schuldspruch nicht t…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, in seinen Schuldsprüchen 1./ und 2./ und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman J***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./a/), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./b/), (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines …

Ein Eingehen auf die aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erübrigt sich, weil schon aus deren Anlass der vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachte, sich jedoch zu seinem Nachteil auswirkende Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, verletzt das Gesetz in den Schuldsprüchen 1. des Dimitri T***** und des Dalibor B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (Schuldspruch A) in diesen Besti…

Gründe: Mit seit 20. Februar 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, wurden der am 1. November 1986 geborene Dimitri T***** und der am 21. Jänner 1989 geborene Dalibor B***** des Verbrechens des Raubes n…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Februar 2006 (ON 52) steht - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - in mehreren Punkten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Tatbestand d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 4 und 5.2, demgemäß auch im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte Simone S***** aus dem Schuldspruch 1 im Ausmaß von 200 …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Faruk R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (2), des Diebstahls nach § 127 StGB (3), der vers…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sowohl die Mängelrüge als auch die Tatsachenrüge (der Sache nach insgesamt Z 5 zweiter Fall) zeigen zum Schuld…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2 wegen des Vergehens der Nötighung nach dem § 105 Abs. 1 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung a…

Gründe: Ahmet B***** wurde (zu 1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.September 1991 in Graz Sonja T***** durch Entziehung der persönlichen Freiheit und mit Gewalt zur …

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche gestützt auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit. a StPO; er ist teilweise (nämlich den Schuldspruch wegen Nötigung betreffend) im Recht. Dem Einwand der Beschwerde (Z 5 a) allerdings, die Annahme der Vergewaltigung sei angesichts de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden A) das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruches und im Strafausspruch sowie B) der gleichzeitig mit dem Urteil ergangene Beschluß auf Widerruf der bedingten Nachsicht der mit dem Urteil d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weite…

Richtig ist, daß mit der Äußerung des Angeklagten zu dieser Angestellten des DM-Marktes, er werde "ihr eine auflegen", kein Übel an Leib oder Leben, sondern bloß eine körperliche Mißhandlung in Aussicht gestellt wurde, die nicht einmal einer einfachen Drohung im Sinn des § 74 Z 5 StGB, geschweige de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StG…

Durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines psychologischen Gutachtens zum Beweis dafür, daß die Zeugin Eva Maria J*** "wegen altersbedingter Entwicklung zum Fabulieren neige" (Seiten 164 f dA), wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt. Eine derartige Begutachtung ein…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruches (Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StG…

Soweit die Beschwerden gegen den Punkt 2 des Schuldspruchs gerichtet sind, kommt ihnen Berechtigung zu. Zutreffend wenden sich die Beschwerdeführer unter der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gegen den Ausspruch, die Äußerung des Angeklagten, er werde Siegfried B*** "verdreschen", stelle eine gefährl…