RS0092267 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten P***** zu A./a./, A./d./, A./g./ und A./i./, ferner in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./ umfassten Taten nach § 147 Abs 2 StGB und § 14…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – ***** P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ zw…

[4] Nach den – unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdevorbringens – wesentlichen Festellungen verleitete der Angeklagte die „S*****“ und die „*****“ (nachfolgend kurz Radrennmannschaften) sowie Veranstalter und Unterstützer zur Zahlung von Entlohnungen, Platzierungsprämien und Aufwandsentschädigung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2 sowie in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallsausspruch aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in Seefeld, St. Johann i. Pongau, Obertauern, Dornbirn, Hohenems, Ried i. Innkreis, Oberstdorf (Deutschland), Irsche…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – wie schon die Generalprokuratur überwiegend zutreffend ausführte – in den S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gaith M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Frühsommer 2012 bis zum Jahresende 2013 in I***** und anderen Orten in Syrien sich als Mitglied an der terroristischen Ver…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Den Antrag auf Ladung von Univ. Prof. Dr. Ednan A***** als (weiteren) Sachverständigen, zum Beweis dafür, dass der erhob…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Moder A***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Sommer 2014 bis zum Frühling 2015 in Tikrit (Irak) und „andernorts (§ 64 Abs 1 Z 9 lit b)“ sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), kann doch der Urteilssachverhalt die (rechtliche) Annahme inländischer Strafgerichts…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Wolfgang M***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2014 in T***** (Italien) 1./ …

Aus Anlass der dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch mit ungerügt gebliebener, dem Angeklagten zum Nachteil gereichender Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a, § 290 Abs 1…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A/1 zugrundeliegenden Taten unter § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60, der dem Schuldspruch zu  B zugrundeliegenden …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Zuspruch an die Privatbeteiligte Marion L***** und deren Verweisung auf den Zivilrechtsweg wegen weiterer Ansprüche enthält, wurde Johann W***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A/1 und …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Günter K***** und Eckart P***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, Eckart P***** als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben „in S*****, Italien, …

Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze fü…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Branko A***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in der Zeit vom 4. 12. 2010 auf 5. 12. 2010 in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer k…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branko A***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, deren Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend das Fehlen inländischer Gerichtsbarkeit einwendet. Nach den in diesem Zusammenhang wesentlichen Feststellungen sollte der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des …

Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet hinsichtlich der im Urteilsspruch angegebenen Tatzeiten und orte einen Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, ohne prozessordnungsgemäß darzulegen (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0117498, zuletzt 12 Os 128/10f), wesha…