RS0092173 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renate E***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 6. April 2018 in W***** auf der Intensivstation des A***** ihren Lebensgefährten Wilhelm G***** getötet, indem sie die lebe…

Die dagegen von der Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) und verneinten die „Zusatzfrage“ (vgl aber RIS Justiz RS0092164 [zu § 76 StGB]; Lässig , WK StPO § 314 Rz 7; …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andrea T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 10. Juni 2006 in K****ufstein ihren 22 Monate alten Sohn Nicolas T***** vorsätzlich getötet hatte, indem sie ihm mit zwei K…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf Z 1, 5 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese geht fehl. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider hat die (ersatzweise) Beiziehung der Richterin Dr. Barbara P***** als Mitglied des Schwurgerichtshofes der Geschäftsverteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26.März 1996 in Wien vorsätzlich (ihren am 26.Juli 1983 geborenen Sohn) Stefan S***** durch einen tiefen Halsschnitt…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Mit ihrer Instruktionsrüge (Z 8) behauptet die Beschwerdeführerin eine unrichtige (schriftliche) Rechtsbe- lehrung der Geschworenen zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufunge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) erhobenen Anklage des Verbrechens des (versuchten) Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er sich am 10.November 1994 …

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Heranziehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes rügt die Anklagebehörde die Eventualfrage wegen versucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 21.September 1963 geborene Forstarbeiter Josef H* des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Jänner 1992 in Gstatterboden seine Ehegattin Christine H* durch Ertränken …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Anfechtungspunkt begründet ist. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer als Verletzung der in den §§ 312…

Die Nichtigkeitbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die die Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages bejaht haben, beruhenden angefochtenen Urteil wurde Arpad P***** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 18.Mai 1991 in B***** in einer a…

Den jeweils auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Staatsanwaltschaft rügt die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags und führt aus, daß die Gemütsbewegung des Angeklagten nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.August 1954 geborene, zuletzt im Haushalt tätig gewesene Gertrude B*** des Verbrechens des versuchten Totschlages nach den §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, sich am 25.Juni 1989 in Pernitz-Feichtenbach in einer durch vorangegan…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach sich bereits in der Hauptverhandlung für die Nichtaufnahme der Eventualfrage III nach versuchtem Totschlag (§§ 15, 76 StGB) in das Fragenschema aus. Er behielt sich nach Abweisung seines dahinzielende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.November 1950 geborene Ingrid R*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Darnach ließ sich die Angeklagte am 28.Februar 1989 in Pöttelsdorf in einer allgemein begreiflichen he…

Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) liegt jedoch nicht vor. Es trifft zwar zu, daß Totschlag voraussetzt, der Täter habe sich durch eine heftige Gemütsbewegung zur Tötung eines Menschen "hinreißen" lassen, der tiefgreifende Affekt, in welchem er sich befindet, also für den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25.Jänner 1970 geborene Fleischhauergeselle Martin A*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z. 1, 85 Z. 1 und 3 …

Den Schuldspruch zu Punkt 1 bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z. 5 (sachlich Z. 6: SSt. 32/77 u.a.) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Damit macht er geltend, daß auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Dr. J*** eine vom Verteidiger beantragte Eventualfrage nach Totsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14.Februar 1942 geborene, beschäftigungslose Ljubomir Z*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.Juni 1988 in Wien seine Lebensgefährtin Spomenka C*** durch acht Messerstiche gegen den Körper vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten di…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Verfahrensrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer geltend, durch die vom Schwurgerichtshof mit Zwischenerkenntnis (AS 71/II) ausgesprochene A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1966 geborene Mario D*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1988 in Wien (die am 10. April 1908 geborene) Ida G*** durch Verset…

Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes gerichtete Hauptfrage 1 stimmeneinhellig bejahten, die auf das Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB gerichtete Hauptfrage 2 (gleichfalls) stimmeneinhellig vernei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.September 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gustav H*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die anklagekonform gestellte Hauptfrage mehrheitlich (7 : 1) bejaht hatten, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er rügt (als Verstoß gegen § 314 StPO.), daß neben den Eventualfragen nach § 87 StGB. und nach § 86 StGB. nicht auch eine Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB.) gestellt wurde. Der …