RS0092172 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zu Grunde liegenden Tat nach § 143 dritter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt…

Die dagegen aus Z 10a des § 345 (zu ergänzen:) Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Erklärung, „nicht bereits als formale Begründungsmängel fassbare erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen“ aufzeigen zu wollen, ist un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Freisprüche der Mitangeklagten Roman S***** und Maria S***** enthaltenden Urteil wurden Jana M***** und Mario R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und fünfter Fall …

Dagegen richten sich die von der Angeklagten Jana M***** gestützt auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 8 StPO sowie vom Angeklagten Mario R***** gestützt auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 8 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Mit Bezug auf § 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 250 StPO …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Korneuburg zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (2.Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Jänner 1996 in Loosdorf Franz S***** (I) du…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon in Ansehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes Berechtigung zukommt. Mit Recht wendet die Fragestellungsrüge nämlich ein, daß die Formulierung der Hauptfrage (f…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Maschinenführer Hermann Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter F…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Hermann Karl A mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch Berechtigung nicht zukommt: Dem Beschwerdevorbringen zu dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund, den der Beschwerdeführer darin …