RS0092139 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren zu AZ 2 U 20/01y des Bezirksgerichtes Mattighofen ist das Gesetz verletzt 1./ durch das Urteil vom 23. August 2001 (ON 9 und 18), soweit unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. September 2000, GZ 4 U 135/00y-6, die Geldstrafe als Zusatzstrafe verhängt …

Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Mattighofen steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Gemäß § 31 StGB ist über einen Täter, der bereits zu einer Strafe verurte…

Durch den Beschluß des Bezirksgerichtes Neufelden vom 15. März 1988, GZ U 178/85-9, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 53 Abs. 1 erster Satz StGB (nF) verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben und der Antrag des Bezirksanwaltes auf Widerruf der bedingten Nachsicht der über Walter L*** mit dem …

Gründe: Mit dem seit 4.Februar 1986 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Neufelden vom 31.Jänner 1986, GZ U 178/85-4, wurde Walter L*** des (in der Zeit vom 23.Dezember 1984 bis 31. Dezember 1985 verübten) Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt…

Wegen der zuletzt genannten, innerhalb der zweijährigen Probezeit verübten strafbaren Handlung beantragte der Bezirksanwalt am 29.Februar 1988 den Widerruf der bedingten Strafnachsicht. Nach Vernehmung des Verurteilten entsprach das Bezirksgericht Neufelden diesem Antrag mit dem in Rechtskraft erwac…