RS0091990 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten A***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten R***** und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten sowie einen Freispruch des Angeklagten A***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden Wolfgang A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Wolfgang A***** auf Z 5, 9 lit a und 10, Hermann R***** auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Die Rügen verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung auch unter § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Susanne K***** des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie gekürzt wiedergegeben in Wien und anderen Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig ande…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. Susanne K*****, der keine Berechtigung zukommt. In ihrer Verfahrensrüge (Z 4) erachtet die Beschwerdeführerin durch die Abweisung (ON 42 S 15) ihres Antrags auf Vernehmung zweier namentl…

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der im Schuldspruch I beschriebenen Tat unter die Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Levani K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Satz erster Fall, zweiter Satz erster Fall StGB (Punkt I 1, 3-7 des Urteilssatzes) und des Verge…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Gründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist mit der Kritik an der Subsumtion der zu I angeführten strafbaren Handlungen unter die Qualifikation des § 128 Abs 2 StGB im Recht, beträgt der Gesamtwert der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald W***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (1.) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StG…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 9 lit a iVm 10 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge geht mit dem gegen die „rechtliche Unterstellung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts unter § 147 Abs 1 Z 1, 148 2. DF St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter L***** und Josef W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit zwischen 20.Juli 1996 und 9.November 1996 in Linz i…

Dieses Urteil bekämpft nur der Angeklagte Josef W*****, und zwar allein im Schuldspruch laut Punkt 1 des Urteilssatzes (Wegnahme von zehn Kisten Cola-Leergebinde im Wert von 980 S in der Zeit zwischen 20. und 22.Juli 1996) mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem erstgerichtlichen Urteilsangleichungsbeschluß ON 48), das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt für die Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Ing.Michael G***** der Verbre…

Dagegen erhob der Angeklagte eine auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchsfaktum I.: Als nichtig (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer zu Unrecht das schöffengerichtliche Zwischenerkenntnis (§ 238 Abs 1 StPO; 156/…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.November 1993, GZ 2 c Vr 13.231/93-83, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 130 zweiter Satz StGB. Dieses Urteil, das im übrigen, insbesondere im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehungsweise als solcher unberührt bleibt, wird in …

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil, das auch hier nicht interessierende andere Entscheidungen enthält, wurden Raimund Klaus H***** und sein Bruder Wilhelm W***** (früher H*****) des - bei Raimund Klaus H***** teils in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen - Verbrechens des gewerbs…

Dieses nur von der Staatsanwaltschaft mit Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe angefochtene Urteil steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang, denn es kann weder dem Urt…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. April 1991, GZ 1 c Vr 953/91-26, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 130 dritter Fall StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter die Bestimmung des § 130 dritter …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.April 1991, GZ 1 c Vr 953/91-26, wurde Philippe Jean Andre B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster und dritter …

Die rechtliche Unterstellung der als erwiesen angenommenen Tat des Angeklagten auch unter die Bestimmung des § 130 dritter Fall StGB und die - darauf beruhende - Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 30-jährige Kurt Werner H*** des Verbrechens "des gewerbsmäßigen, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 1. und 2. Deliktsfall und § 15 StGB" (gemeint wohl: des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäß…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Mit den in der Tatsachenrüge (Z 5 a) vorgetragenen Einwänden, daß "bei richtiger Würdigung der vorli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß den Angeklagten Alfred A und Christian B die in der Zeit vom 15.März 1984, 19,00 Uhr, bis 16.März 1984, 17,30 Uhr, B außerdem auch noch die in der Zeit vom 2.April 1984, 21,30 Uh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der 25-jährige Christian B zu den Punkten A/I und III sowie B (insoweit der Sache nach als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB.) und E/I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebsta…

Der Sache nach nur die ihm laut Punkt B zur Last liegende Beitragstäterschaft sowie die Annahme gewerbsmäßiger Begehung der von Punkt A/I und III erfaßten (in insgesamt zwälf Angriffen verübten) Diebstähle und (in diesem Rahmen) die Annahme des nach dem zweiten Satz des § 130 StGB. strenger zu bestr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 8 (acht) Monate herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer nominell auf die Gründe der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) behauptet die Beschwerde zunächst einen inneren Widerspruch der Urteilsgründe in Ansehung der Fest…