RS0091058 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in bewusstem und gewol…

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Entgegen der Sanktionsrüge verstößt nämlich die Berücksichtigung der mehrfachen Deliktsqualifikation…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden V* G* und P* G* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben vom 3. Jänner 2020 bi…

[3] Dagegen richten sich die von V* G* auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11, von P* G* auf Z 4, 5 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten V* G*: [4] Vorangestellt sei, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A), (richtig) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB, je eines Verbrec…

[3] Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die in der Hauptverhandlung am 17. November 2020 erfolgte Abweisung (ON 178a S 19) des Antrags auf Vernehmung des Stanislav M*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamza B***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG (A./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und des Vergehens der schweren Kö…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 10 „lit a“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] D er Einwand (Z 3) der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls ist unzutreffend, weil dessen – insoweit allein maßgebliche – Urschrift (vgl RIS Justiz RS0099029 [T14];…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ziyaoddin O***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./A./) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Ab…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die erschwerende Wertung der „Deliktsqualifikation“ (neben ua zwei Verbrechen und einem Vergehen; US 14) nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas H*****, Dennis K***** und Firat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 …

Die gegen das Urteil von den Angeklagten Dennis K***** und Firat K***** ergriffenen (zwar in getrennten Schriftsätzen, aber weitgehend wortident ausgeführten) und auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zu I./2./ des Schuldspruchs wenden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Laszlo P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo P***** nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zum im ersten Rechtsgang (vgl dazu 15 Os 20/15b) aufgehobenen Schuldspruchfaktum A./II./3./ zurückgezogen hatte (ON 1 S 86) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685,…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Laszlo P***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) hat das Erstgericht zu A./ die „mehrfache Deliktsqualifikation“ ohne Verstoß gegen das Doppelverwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert W***** (richtig [US 10]:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (A./) sowie (richtig; vgl auch RIS Justiz RS0125736 [US 10]:) des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 A…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Soweit die Aufklärungsrüge (Z 5a) eine unterbliebene amtswegige Beweisaufnahme nämlich die Vernehmung von Ador K*****, Olsi K*****, Ervin Z***** und Michae…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche weiterer Angeklagter sowie einen Freispruch des Ernst M***** enthält, wurde dieser des Verbrechens des „gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 dritter Fall StGB“ und jenes der Hehle…

Denn den Ausführungen der Sanktionsrüge zuwider hat das Erstgericht die „mehrfache Deliktsqualifikation“ ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS Justiz RS0091058, RS0116020) und daher zu Recht als erschwerend gewertet, weil sich einerseits die strafsatzbestimmende Qualifikation nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ilie Constantin S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde Ilie Constantin S***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.…

Der Kritik zuwider hat das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375…