RS0090789 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Punkten A/II/1 (Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil des Bücherbundes) und B/ (Schuldspruch wegen Veruntreuung zum Nachteil des Gerhard B) als unangefochten unberührt bleibt, in den Punkten A/II/2 und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A/ mit dem Vorsatz, sich durch das…

Dieser kommt nur teilweise Berechtigung zu. In bezug auf den Punkt A/II/2 des Schuldspruches ist für die strafrechtliche Beurteilung ohne Belang, ob der Angeklagte anläßlich des Ankaufes des in Rede stehenden PKWs. - der nach den Urteilsannahmen einem jugoslawischen Gastarbeiter gehörte - mit Friedr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Verbrechens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er in …

Die Mängelrüge versagt. Aktenwidrig sind die Entscheidungsgründe dann, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (EvBl. 1972/17 u.a.). Eine Aktenwidrigkeit solcher…