Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 22

§ 22 Generalprokuratur

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§ 22 Generalprokuratur — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050481

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.

Entscheidungen
6

  • 9 Os 50/67—OGH Entscheidung

    08. Juni 1967

  • 11 Os 169/72—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1972

  • 9Os13/80—OGH Entscheidung

    18. März 1980
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Punkten A/II/1 (Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil des Bücherbundes) und B/ (Schuldspruch wegen Veruntreuung zum Nachteil des Gerhard B) als unangefochten unberührt bleibt, in den Punkten A/II/2 und…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A/ mit dem Vorsatz, sich durch das…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser kommt nur teilweise Berechtigung zu. In bezug auf den Punkt A/II/2 des Schuldspruches ist für die strafrechtliche Beurteilung ohne Belang, ob der Angeklagte anläßlich des Ankaufes des in Rede stehenden PKWs. - der nach den Urteilsannahmen einem jugoslawischen Gastarbeiter gehörte - mit Friedr…

  • 9Os22/79—OGH Entscheidung

    03. April 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Verbrechens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er in …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Mängelrüge versagt. Aktenwidrig sind die Entscheidungsgründe dann, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (EvBl. 1972/17 u.a.). Eine Aktenwidrigkeit solcher…

  • 13 Os 76/75—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1975
    • Rechtssätze
    3

  • RS0096197—OGH Rechtssatz

    08. Juni 1967·1 Entscheidung

    Wenn der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Vertagung der Hauptverhandlung sich den Angeklagten vorführen läßt und ihn informativ nach den näheren Umständen eines behaupteten Alibis und nach Beweismitteln hiefür befragt, so geschieht dies zur Vorbereitung der nächsten Hauptverhandlung und steht mit den Bestimmungen der §§ 222 Abs 1, 224 Abs 1 StPO in Einklang; von einer nichtigen Prozeßhandlung kann hier keine Rede sein.

  • RS0096191—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1972·1 Entscheidung

    Zur Frage, ob ein Senatsmitglied, das in der Frage der Zulässigkeit einer Berufung unterlegen ist, auch über die Strafbemessung mitstimmen muß (siehe Beratungsprotokoll).

  • RS0090789—OGH Rechtssatz

    18. März 1980·3 Entscheidungen

    Eine Verurteilung als Täter anstatt als Mitschuldiger (oder Teilnehmer) erfolgt zu ungunsten des Angeklagten (§ 282 StPO) und gereicht ihm zum Nachteil (§ 290 StPO). Jede Relativierung des Nachteiles durch Abhängigmachung der Umqualifizierung von den konkreten für die Strafbemessung maßgebenden Umständen (vgl EvBl 1972/198) ist verfehlt, da sie der Bestimmung des § 22 StPO über die getrennte Behandlung der Schuldfrage und der Straffrage bei der Beratung des Senates über die Entscheidung zuwiderliefe.