§ 22 Generalprokuratur

§ 22 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 22. Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.…

§ 440

…Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen des § 22 oder § 23 StGB vorliegen, § 434c sinngemäß anzuwenden.…

12Ns6/14z—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Mag. Fürnkranz ist Mitglied des zuständigen 15. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns29/12d—OGH Entscheidung

02. April 2012

…Mag. Fürnkranz ist Mitglied des zuständigen Senats 14. Sie war allerdings in dieser Strafsache zuständige Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) mit der Sache befasst. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin im gesamten…

12Ns20/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…Mag. Fürnkranz ist Mitglied des zuständigen 15. Senats, war allerdings in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns35/11k—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

… Michel ist Mitglied des zuständigen Senats 12. Sie war allerdings in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns57/14z—OGH Entscheidung

20. August 2014

…Mag. Michel ist Mitglied des zuständigen 11. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns2/15p—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

… Brenner ist Mitglied des zuständigen 12. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG). Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie…

12Ns22/12z—OGH Entscheidung

13. März 2012

…Mag. Fürnkranz ist Mitglied des zuständigen 14. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns13/11z—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…Gerichtshofs Mag. Michel ist Mitglied des zuständigen 12. Senats. Sie war allerdings in dieser Strafsache als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns108/15a—OGH Entscheidung

19. Oktober 2015

…Wesentlichen mit der Begründung an, dass die Generalprokuratur im Rahmen der Erstattung einer Stellungnahme zu den Rechtsbehelfen des Einschreiters „im Sinne von § 22 StPO ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht gänzlich nachkam“ und Dr. Dieter B***** mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „in eventu“ schon beim 11. …

12Ns94/14s—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

… Brenner ist Mitglied des zuständigen 13. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG). Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie…

12Ns20/11d—OGH Entscheidung

01. März 2011

… Michel ist Mitglied des zuständigen 12. Senats. Sie war allerdings in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

11Os129/17f—OGH Entscheidung

14. November 2017

…2], betrifft die Wiederaufnahme eines Verfahrens, bezüglich dessen – anders als hier – zuvor eine Konventionsverletzung festgestellt worden war). Die Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 22 StPO; zu deren Rolle und Funktion Schroll , WK StPO § 22 Rz 1 ff) enthält die (begründungslose) Erklärung, dass sich der Antrag für…

12Ns95/10g—OGH Entscheidung

06. Dezember 2010

…Obersten Gerichtshofs Mag. Michel ist Mitglied des zuständigen 11. Senats. Sie war allerdings in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie selbst im Verfahren…

12Ns96/14k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2014

… Brenner ist Mitglied des zuständigen 12. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG). Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie…

12Ns25/15w—OGH Entscheidung

27. März 2015

… Brenner ist Mitglied des zuständigen 12. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG). Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie…

12Ns56/12z—OGH Entscheidung

08. August 2012

…bei dem vom Obersten Gerichtshof zu AZ 12 Os 4/10w geführten Verfahren als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

12Ns48/11x—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

… 11 Os 99/10h geführten Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion (§ 22 StPO iVm § 2 StAG) tätig. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn…

RS0090789—OGH Rechtssatz

18. März 1980

Nachteiles durch Abhängigmachung der Umqualifizierung von den konkreten für die Strafbemessung maßgebenden Umständen (vgl EvBl 1972/198) ist verfehlt, da sie der Bestimmung des § 22 StPO über die getrennte Behandlung der Schuldfrage und der Straffrage bei der Beratung des Senates über die Entscheidung zuwiderliefe.…

11Os19/12x—OGH Entscheidung

21. August 2012

…weder ermitteln (lassen) noch anklagen, über eine erhobene Anklage oder ein Rechtsmittel einer Staatsanwaltschaft disponieren oder selbst einen Wiedereinsetzungsantrag stellen (RIS Justiz RS0096343; Schroll , WK StPO § 22 Rz 1 und 10). Den zur Erhebung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Verfahren berechtigten Anklagebehörden, nämlich der Oberstaatsanwaltschaft Graz…

12Ns59/15w—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

… Brenner ist Mitglied des zuständigen 13. Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG). Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist eine Richterin vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn sie…

StPO

Verweise

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12Ns6/14z—OGH Entscheidung

12Ns29/12d—OGH Entscheidung

12Ns20/12f—OGH Entscheidung

12Ns35/11k—OGH Entscheidung

12Ns57/14z—OGH Entscheidung

12Ns2/15p—OGH Entscheidung

12Ns22/12z—OGH Entscheidung

12Ns13/11z—OGH Entscheidung

12Ns108/15a—OGH Entscheidung

12Ns94/14s—OGH Entscheidung

12Ns20/11d—OGH Entscheidung

11Os129/17f—OGH Entscheidung

12Ns95/10g—OGH Entscheidung

12Ns96/14k—OGH Entscheidung

12Ns25/15w—OGH Entscheidung

12Ns56/12z—OGH Entscheidung

12Ns48/11x—OGH Entscheidung

RS0090789—OGH Rechtssatz

11Os19/12x—OGH Entscheidung

12Ns59/15w—OGH Entscheidung