§ 22 Generalprokuratur
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.
Rückverweise
StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 440
…Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen des § 22 oder § 23 StGB vorliegen, § 434c sinngemäß anzuwenden.…
§ 446a
…1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996…
§ 61 Beigebung eines Verteidigers
…§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1), 3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1), 4. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht, 5. in der…